B-IMK in Berlin
Unionsinnenminister verabschieden Berliner Erklärung
(ots) -
Die Minister und Senatoren der unionsgeführten Innenressorts der
Länder, Unionsinnenexperten aus den Landtagen sowie der
Bundesinnenminister trafen sich gestern und heute in Berlin zur
sogenannten B-IMK. Einladender war der Senator für Inneres und Sport
in Berlin, Frank Henkel.
Beraten wurden unter anderem die Zusammenarbeit der Polizei und
der Bundeswehr, Asyl- und Flüchtlingsfragen und die Herausforderungen
für die deutsche Innenpolitik in den kommenden Jahren.
In den vergangenen Jahren hat sich die Sicherheitsarchitektur in
Deutschland erheblich verändert. Darauf hat die Bundesregierung
reagiert. Die CDU/CSU-Innenminister unterstützen nachdrücklich das
vom Bundesminister des Inneren am 11. August 2016 vorgestellte
Maßnahmepaket. Durch zusätzliche Maßnahmen soll Deutschland noch
sicherer gemacht, Integrationshemmnisse beseitigt und der
Zusammenhalt in Deutschland gestärkt werden.
Lorenz Caffier, Minister für Inneres und Sport
Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten
Innenressorts erklärt: "Wir lehnen die Vollverschleierung ab und
fordern, dass alle Menschen in Deutschland ihr Gesicht zeigen.
Vollverschleierung beeinträchtigt den Zusammenhalt. Sie steht im
Widerspruch zur Gleichberechtigung und Würde der Frau, leistet
Parallelgesellschaften Vorschub und ist damit ein
Integrationshemmnis. Deshalb muss die Vollverschleierung zumindest in
bestimmten Bereichen verboten werden wie in Kitas, Schulen und
Hochschulen, im Gericht, außerdem in Meldeämtern und Standesämtern
sowie bei Pass- und Verkehrskontrollen oder bei Demonstrationen und
im Straßenverkehr. Verstöße gegen das Verbot der Vollverschleierung
sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden."
Frank Henkel, Senator für Inneres und Sport Berlin: "Ich bin sehr
zufrieden mit diesem Beschluss. Die Berliner Erklärung gibt eine
kluge und deutliche Antwort auf die Sicherheitslage. Die
Innenminister der Union setzen vor allem auf eine gut ausgestattete
Polizei. Nichts schafft soviel Sicherheitsgefühl wie der
Streifenbeamte auf der Straße. Wir wollen und werden unsere Polizei
weiter stärken. Es war gut und wichtig, dass wir uns auf dieser
Tagung mit Integrationsthemen befasst und dabei auch kontroverse
Fragen diskutiert haben. Unser Land muss wiedererkennbar bleiben. Die
Debatte um ein Burka-Verbot hat sich gelohnt. Die Innenminister haben
deutlich gemacht, dass sie sich mit diesem frauenfeindlichen
Unterdrückungswerkzeug nicht einfach abfinden. Die Linie, die wir
gefunden haben, bringt uns in dieser Frage deutlich voran."
Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich ebenfalls hoch
zufrieden: "Mit der Berliner Erklärung untermauert die Union, dass
sie wie keine andere Partei für die Sicherheit in Deutschland steht.
Einheitlich stehen wir für mehr Polizei und für eine kluge und
angemessene Fortentwicklung und wo nötig auch für Verschärfung der
Gesetze. Und auch zum Thema Vollverschleierung sind wir uns einig:
Vollverschleierung beeinträchtigt den gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Sie sendet die falschen Signale, denn wir wollen eine
offene, kommunikative Gesellschaft. Und sie steht mit ihrer
frauenverachtenden Symbolik im Widerspruch zur Gleichberechtigung und
Würde der Frau. In bestimmten Bereichen ist es für das Funktionieren
unserer Rechtsordnung unverzichtbar, auch rechtlich einzufordern,
dass alle Menschen ihr Gesicht zeigen. Dort brauchen wir ein Gebot
zum Gesicht zeigen!"
Die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen sind in der "Berliner
Erklärung" zusammengefasst.
Anlage: Berliner Erklärung
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
Datum: 19.08.2016 - 12:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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Schwerin
Kategorie:
Polizeimeldungen
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