(467/2016) "Warm-up"-Demo und NPD-Kundgebung in Göttingen - Polizei bereitet sich auf zwei Großeinsätze vor, Inspektionsleiter Thomas Rath appelliert an die Friedlichkeit aller Versammlungsteilnehmer
(ots) - Göttingen, Innenstadt Freitag/Samstag, 09./10.
September 2016
GÖTTINGEN (jk) - Für das kommende Wochenende bereitet sich die
Polizeiinspektion Göttingen aktuell auf zwei personalintensive
Großeinsätze vor.
Beide Einsatzanlässe stehen im Zusammenhang mit einer für Samstag
(10.09.16) angezeigten Versammlung der NPD, die nach derzeitigem
Stand voraussichtlich in Form einer stationären Kundgebung vor dem
Göttinger Bahnhof stattfinden soll. Eine diesbezügliche
verwaltungsgerichtliche Entscheidung steht noch aus. Angesichts
dieser aktuellen Situation bewertet die Einsatzleitung der Polizei
für Samstag weiterhin die unterschiedlichen in Frage kommenden
Szenarien und plant jeweils individuelle Varianten zur
Einsatzbewältigung.
Als Reaktion auf die NPD-Veranstaltung ruft das "Göttinger Bündnis
gegen Rechts" für Samstagvormittag zur Teilnahme an einer
Gegendemonstration auf. Die Polizei schätzt, dass sich an dem
geplanten Aufzug durch die Innenstadt rund 1.500 Menschen beteiligen
werden, darunter vermutlich auch mehrere hundert gewaltbereite
Angehörige der linken Szene. Es wird von einer erfahrungsgemäß
emotional sehr aufgeheizten, aggressiven Grundstimmung auf beiden
Seiten der Teilnehmer ausgegangen.
Zum Schutz bzw. zur Gewährleistung eines störungsfreien Ablaufes
der NPD-Wahlkampfveranstaltung und der angezeigten
Gegendemonstrationen sowie zur Verhinderung eines Aufeinandertreffens
von potentiell gewaltbereiten Teilnehmern werden am Samstag mehrere
hundert Polizeibeamte aus Niedersachsen und auch Einheiten aus
anderen Bundesländern in der Göttinger Innenstadt im Einsatz sein.
Bereits für Freitagabend (09.09.16) ab 20.00 Uhr wird zur
Teilnahme an einer sog. "Warm-up"-Demo aufgerufen. Geplant ist ein
Aufzug durch mehrere Straßen der Innenstadt. Die Polizei geht nach
derzeit vorliegenden Erkenntnissen davon aus, dass mehrere hundert
gewaltbereite Personen aus der linken Szene zu der Demonstration
anreisen werden. Sowohl für die Freitags-Demo als auch für die
versammlungsrechtliche Aktion am Samstag wird seit geraumer Zeit im
Internet bundesweit zur Teilnahme aufgerufen.
Einen Tag vor dem ersten Großeinsatz am Freitagabend appelliert
Gesamteinsatzleiter Thomas Rath, Leiter der Polizeiinspektion
Göttingen, deshalb noch einmal eindringlich an die Vernunft und
Friedlichkeit aller Versammlungsteilnehmer.
"Bitte distanzieren Sie sich nicht nur inhaltlich sondern
insbesondere auch räumlich von Personen, die das wertvolle,
verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht der Versammlungsfreiheit
allein dazu missbrauchen, eigennützig und aus niederen Motiven
gegenüber politisch Andersdenkenden oder auch Einsatzkräften der
Polizei willkürlich sinnlose Gewalt auszuüben, zu Straftaten
auffordern oder andere dabei unterstützen. Gegenüber friedlichen
Versammlungsteilnehmern werden die Einsatzkräfte an beiden Tagen
kooperativ und versammlungsfreundlich auftreten. Unsere Botschaft an
potentielle Störer sieht anders aus. Gegen sie werden wir
entschlossen vorgehen und Straftaten unter Ausschöpfung aller
rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Vorfeld konsequent
unterbinden bzw. verfolgen. Alle Einsatzkräfte sind hierfür
professionell ausgebildet und auf konfliktträchtige Situationen sowie
entsprechende Lageentwicklungen gut vorbereitet", so der Leitende
Polizeidirektor.
Zur Bewältigung beider Großeinsätze greift die Polizeiinspektion
Göttingen sowohl bei der sog. "Warm-up"-Demo am Freitagabend als auch
am Samstag erneut auf ihr positiv erprobtes, lageangepasstes und
damit flexibles Einsatzkonzept zurück. Dem Instrument der taktischen
Kommunikation kommt dabei wieder eine zentrale Bedeutung zu. Dabei
steht die schnelle Information aller Demonstrationsteilnehmer über z.
B. erfolgte oder bevorstehende polizeiliche Maßnahmen im Mittelpunkt.
Damit soll die Transparenz bestimmter Vorgänge erhöht und die Rolle
der Polizei verdeutlicht werden.
Mehrere Konfliktmanager, Pressesprecher und ein Polizeiseelsorger
werden hierzu im Einsatzraum unterwegs und ansprechbar sein.
Erklärende Lautsprecherdurchsagen während des gesamten Einsatzes
sollen außerdem einem besseren Dialog dienen. Parallel dazu wird der
Einsatz außerdem auf Facebook begleitet (siehe dazu unten).
"Auch am kommenden Wochenende sorgen wir in Fortsetzung auf die
vergangenen Einsätze für eine auf Transparenz und Kommunikation
ausgerichtete Einsatzbewältigung. Die Erfahrungen aus den letzten
Einsätzen zeigen, dass dieses Konzept der richtige Weg ist, um
taktische Maßnahmen der Polizei darzustellen, Gerüchten
entgegenzuwirken und somit Eskalationen zu verhindern bzw. einen
gewaltfreien Verlauf der Versammlungen zu gewährleisten," so der
Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen Uwe Lührig.
Massive Verkehrsbehinderungen an beiden Tagen in Göttingen zu
erwarten
Aufgrund des beschriebenen Demonstrationsgeschehens müssen sich
Verkehrsteilnehmer sowohl am Freitagabend als auch am Samstag ab dem
Vormittag vermutlich im Bereich des Göttinger Bahnhofes sowie entlang
möglicher Aufzugsrouten im Stadtgebiet auf massive
Verkehrsbehinderungen einstellen. Auch mit vorübergehenden
Straßensperrungen muss gerechnet werden. Verkehrsregelungskräfte der
Polizei werden versuchen, die Beeinträchtigungen des
Individualverkehrs möglichst gering zu halten. Die Polizei empfiehlt
aber dennoch, die Innenstadt nach Möglichkeit weiträumig zu umfahren.
Begleitung des Polizeieinsatzes auf Facebook und Twitter am
Freitagnachmittag ab 17.30 Uhr und am Samstagmorgen ab 09.00 Uhr
Als zusätzlichen Service wird das Einsatzgeschehen sowohl am
Freitagabend als auch am Samstag von der Polizei über das soziale
Netzwerk Facebook und erstmalig auch über Twitter begleitet (siehe
hierzu die Pressemitteilung der Polizeidirektion Göttingen vom
08.09.16), um möglichst viele Menschen situationsaktuell, transparent
und überregional über die polizeiliche Lage und etwaige Maßnahmen zu
informieren. Es besteht so auch die Möglichkeit, Fragen zum Einsatz
zu beantworten oder auch möglichen Gerüchten vorzubeugen bzw.
entgegen zu treten.
Die Polizeidirektion Göttingen schaltet am Freitag um 17.30 Uhr
und am Samstagmorgen um 09.00 Uhr ihren Facebook-Account mit dem
Namen "PD Göttingen aktuell" online, um interessierte Personen mit
Informationen zu versorgen.
Facebook-Nutzer können die Seite direkt ansteuern und mit "Gefällt
mir" zum "Fan" werden. Damit erhalten sie alle aktuellen Mitteilungen
als Posting auf ihre Rechner oder Smartphones.
Wer nicht auf Facebook aktiv ist oder sein möchte, kann die
Informationen trotzdem mit einem Besuch auf der Seite
www.facebook.com/pdgoettingen.aktuell abrufen. Eine Mitgliedschaft
bei Facebook ist dazu nicht erforderlich.
Parallel dazu Einsatzinformationen auch über Twitter
Unter (at)Polizei_GOE können alle Interessierten der Polizei
Göttingen zukünftig auf Twitter folgen. Am kommenden Wochenende wird
die Polizei den Mikrobloggingdienst erstmalig zusammen mit Facebook
nutzen, um über die jeweiligen Einsatzverläufe zu informieren.
Auch Menschen die nicht bei Twitter registriert sind haben die
Möglichkeit, die Beiträge der Polizei Göttingen auf Twitter zu lesen.
Um jedoch automatisch die aktuellen Tweets zu erhalten ist ein
Twitter-Account notwendig. Mit diesem Account kann man (at)Polizei_GOE
"folgen" und somit automatisch über neue Tweets informiert werden.
Rückfragen bitte an:
Polizeiinspektion Göttingen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jasmin Kaatz
Telefon: 0551/491-2017
Fax: 0551/491-2010
E-Mail: pressestelle(at)pi-goe.polizei.niedersachsen.de
http://www.pi-goe.polizei-nds.de
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Datum: 08.09.2016 - 15:50 Uhr
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