(471/2016) NPD und "Bündnis gegen Rechts" - Demonstrationen in Göttingen verlaufen ohne Zwischenfälle, Steinwürfe auf Einsatzkräfte und brennende Barrikaden am Rande
(ots) -
Göttingen, Innenstadt Samstag, 10. September 2016
GÖTTINGEN (jk) - Eine Wahlkampfveranstaltung der NPD und eine als
Reaktion hierauf angezeigte Demonstration des "Göttinger Bündnisses
gegen rechts" sind am Samstag (10.09.16) in der Göttinger Innenstadt
ohne größere Zwischenfälle verlaufen. An der stationären Kundgebung
der NPD vor dem Göttinger Bahnhof beteiligten sich in der Spitze ca.
100 Personen. Auf Seiten der Gegendemonstranten zählte die Polizei
insgesamt ca. 900 Teilnehmer. In beiden Fällen ist das bewährte
Einsatzkonzept der Polizei aus Sicht von Gesamteinsatzleiter Thomas
Rath (Foto) aufgegangen. So konnten u.a. das Aufeinandertreffen
beider Gruppierungen und auch Ausschreitungen aufgrund der vor Ort
eingesetzten Zahl an Beamten verhindert werden. Es blieb bei
lediglich gegenseitigen verbalen Provokationen.
Am Rande des Demonstrationsgeschehens kam es am Vormittag
allerdings zu unschönen Szenen. Im Bereich des Güterverkehrszentrums
(GVZ) bewarfen nach derzeitigen Erkenntnissen rund 30 Vermummte von
den Gleisanlagen aus Kräfte der Polizei mit Steinen und
pyrotechnischen Gegenständen. Verletzt wurde bei dem Übergriff
niemand. Bei der anschließenden Verfolgung eines Teils der Angreifer
wurden im weiteren Verlauf in der Humboldtallee zwei Streifenwagen
ebenfalls aus der Gruppe der Flüchtenden heraus durch Steinwürfe
beschädigt. 19 mutmaßliche Tatbeteiligte konnten alarmierte Kräfte
der Polizei noch am Güterbahnhof ergreifen. Ein Teil wurde nach
Personalienfeststellung noch vor Ort wieder entlassen, neun weitere
Tatverdächtige wurden zur Polizeidienststelle in der Groner
Landstraße transportiert und auch hier nach Feststellung der
Identität auf freien Fuß gesetzt. Die Polizei leitete
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ein.
Aufgrund des Aufenthaltes der Personengruppe sowie auf den Gleisen
abgelegter Gegenstände musste der Zugverkehr zeitweise eingestellt
werden.
In der Humboldtallee, im Bereich Kreuzbergring/Goßlerstraße, auf
dem Campus sowie im Schützenanger setzten Vermummte außerdem u. a.
Mülltonnen, Sperrmüll oder andere auf der Fahrbahn zu Barrikaden
aufgehäufte Gegenstände in Brand. Die Berufsfeuerwehr musste mehrfach
zum Ablöschen ausrücken.
Die NPD-Kundgebung wurde vom Anzeigenden gegen 12.30 Uhr für
beendet erklärt. Die Teilnehmer reisten anschließend mit dem Zug
weiter zu ihrer Folgeversammlung nach Northeim.
In der Annahme, dass sich noch einige festgenommene Personen aus
dem GVZ-Einsatz im Gewahrsam der Polizei befinden würden, fanden sich
am frühen Nachmittag ca. 80 Demonstranten mit Transparenten vor dem
Polizeigebäude in der Groner Landstraße ein. Zu diesem Zeitpunkt
waren aber bereits keine Tatverdächtigen mehr dort. Für die Dauer der
Kundgebung musste die Groner Landstraße zwischen der Jheringstraße
und der Bahnhofsallee für den Verkehr komplett gesperrt werden.
Aufgrund der vielfältigen Einsatzanlässe im Zusammenhang mit dem
Demonstrationsgeschehen kam es in der Göttinger Innenstadt teilweise
zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.
Gegen 13.30 Uhr geriet am Bahnhof in Friedland (Landkreis
Göttingen) aus noch ungeklärter Ursache ein roter 3er BMW aus dem
Eichsfeldkreis (EIC) in Brand. Durch die Hitzeentwicklung wurde nach
ersten Informationen auch ein in unmittelbarer Nähe abgestellter
Renault einer Anwohnerin in Mitleidenschaft gezogen. Der BMW steht
nach derzeitigen Informationen vermutlich im Zusammenhang mit einem
Teilnehmer der Göttinger NPD-Kundgebung. Angaben zur Schadenshöhe
liegen zurzeit noch nicht vor. Die weiteren Ermittlungen dauern an.
Im Nachgang hierzu kam es gegen 16.30 Uhr zu einer
Spontandemonstration von ca. 45 ehemaligen NPD-Teilnehmern, die sich
auf der Rückreise von Göttingen befanden und in Friedland den Zug
verließen. Unter Mitführung eines Lautsprecherwagens bewegte sich die
Gruppe anschließend zu dem ursprünglichen Abstellort des
brandbeschädigten BMW. Danach stiegen einige Personen erneut in den
Zug, um zurück in Richtung Göttingen zu fahren. Andere entfernten
sich mit Fahrzeugen.
Ungefähr zeitgleich hierzu ereignete sich ein Einsatz der
Bundespolizei im Göttinger Bahnhof, in den ebenfalls Teilnehmer der
NPD-Kundgebung vom Vormittag verwickelt waren. Kurz danach wurde
bekannt, dass sich eine größere Gruppe von Angehörigen der linken
Szene deshalb auf dem Weg zum Bahnhof befinden würde. Polizeikräfte
entdeckten die Personen in der Goetheallee, woraufhin sich die
Teilnehmer in unterschiedliche Richtungen verstreuten. Die Beamten
stellten die Personalien von mehreren der Personen fest und sprachen
einen Platzverweis für den Bahnhofsbereich aus.
Am Samstag waren insgesamt mehr als tausend Beamte aus
Niedersachsen und anderen Bundesländern, darunter Thüringen, dem
Saarland, Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen in der
Universitätsstadt eingesetzt. Die Einsatzleitung hielt zudem für
mögliche Eskalationen vorsorglich zwei Wasserwerfer und andere
Spezialfahrzeuge vor. Ein Polizeihubschrauber sowie ein Hubschrauber
der Bundespolizei beobachteten die Lage außerdem aus der Luft.
Trotz der Geschehnisse am Rande zog Inspektionsleiter Thomas Rath
am Nachmittag eine insgesamt positive Bilanz: "Mithilfe unseres
Kräftekonzeptes ist es uns erneut gelungen, zeitgleich beide
Versammlungen ohne nennenswerte Störungen auf dem Bahnhofsvorplatz
stattfinden zu lassen. Auf die unerfreulichen Szenarien einzelner
Linksextremer am Rande waren wir ebenfalls vorbereitet, was der
schnelle Zugriff und damit die Ermittlungen von fast 20 mutmaßlichen
Tatverdächtigen noch unterstreicht. Trotzdem finde ich es mehr als
bedenklich, dass es immer noch nicht wenige Mitbürger gibt, die es
angemessen finden, mit Gewalt gegen Sachen, Beschädigungen fremden
Eigentums und Steinwürfen gegen Polizeibeamte ihre politischen
Ansichten auszudrücken."
Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig, der sich am Samstag vor
Ort einen eigenen Eindruck verschafft hatte, bedankte sich auch
angesichts der extremen Witterung bei allen eingesetzten Beamten für
ihren professionellen Einsatz und ihr Engagement.
Rückfragen bitte an:
Polizeiinspektion Göttingen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jasmin Kaatz
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Datum: 10.09.2016 - 18:13 Uhr
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