Intensivierung der Deutsch-Tschechischen Sicherheitszusammenarbeit
Deutsch-Tschechischer-Polizeivertrag tritt heute in Kraft
(ots) - Mit dem heutigen 01.10.2016 tritt der neue
Deutsch-Tschechische Polizeivertrag in Kraft.
Ziel des Vertrages ist es, die Kooperation in Sicherheitsfragen zu
intensivieren und den ursprünglichen Polizeivertrag aus dem Jahr 2000
an das aktuelle polizeiliche Lagebild anzupassen. Den
Sicherheitskräften wird somit mehr Handlungssicherheit bei
grenzüberschreitenden Sachverhalten gegeben.
Nicht nur im Bereich der Bekämpfung der grenzüberschreitenden
Kriminalität, sondern auch bei Gefahrenabwehrmaßnahmen ist seit heute
ein größerer Handlungsspielraum gegeben. So können deutsche und
tschechische Beamte bestimmte hoheitliche Maßnahmen auf dem
benachbarten Staatsgebiet durchführen. Weiterhin wurden die
Rechtsgrundlagen für die Durchführung gemeinsamer Streifen
verbessert. Auch der sensible, jedoch elementar wichtige Bereich des
Informations- und Datenaustausches wurde überarbeitet und an die
gültigen Rechtslagen der Gebietsstaaten angepasst.
Vor diesem Hintergrund wird Mitte Oktober eine gemeinsame
deutsch-tschechische-Übung unter Beteiligung der Polizei Sachsen, der
Polizei Bayern, der Bundespolizei, der Bundeszollverwaltung, der
Tschechischen Polizei und des Tschechischen Zolls
öffentlichkeitswirksam durchgeführt.
Eine Einladung für interessierte Medienvertreter mit weiteren
Informationen und Details wird am 14. Oktober 2016 versendet. Bis zu
diesem Zeitpunkt wird um das Absehen von Nachfragen gebeten.
Rückfragen bitte an:
Bundespolizeiinspektion Dresden
Holger Uhlitzsch
Telefon: +49 (0)351 - 81502 -2022
E-Mail: bpoli.dresden.oea(at)polizei.bund.de
http://www.bundespolizei.de
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Datum: 01.10.2016 - 11:43 Uhr
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