Dortmunder Polizei informiertüber das Versammlungsgeschehen am Samstag
(ots) -
Lfd. Nr.: 1292
Die Dortmunder Polizei hat heute (5.10.) im Rahmen einer
Pressekonferenz über das Versammlungsgeschehen am Samstag, 8.10.,
informiert.
"Die Sicherheit und frühzeitige Information der Dortmunderinnen
und Dortmunder, trotz der noch unklaren Rechtslage, liegt mir am
Herzen", so leitete der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange die
heutige Pressekonferenz ein.
Dem Dortmunder Polizeipräsidium liegt eine Versammlungsanmeldung
für Samstag vor. Bereits am vergangenen Freitag hatte die Polizei in
Form einer Pressemeldung (lfd. Nr. 1272) darauf hingewiesen. Demnach
setzen sich die Teilnehmer der Versammlung aus der bundesweit
gewaltsuchenden Hooliganszene und aus Rechtsextremisten zusammen.
Bei der angemeldeten Strecke handelt es sich um eine Route, die am
Parkplatz Südbad starten und durch das Kaiserstraßenviertel bis hin
zum Gerichtsplatz führen soll.
Der Anmelder hat gegen die Verfügung der Dortmunder Polizei, aus
Sicherheitsgründen statt des angemeldeten Aufzuges eine
Standkundgebung in Bahnhofsnähe abzuhalten, juristische Schritte
eingeleitet.
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat heute in erster
Instanz die Verfügung der Polizei aufgehoben. Die Dortmunder Polizei
wird diese Entscheidung auswerten und die notwendigen taktischen und
rechtlichen Schlüsse ziehen.
"Nach unserer polizeilichen Einschätzung und Bewertung besteht ein
ausgesprochen hohes, unkalkulierbares Risiko, die unterschiedlichen
gewaltsuchenden Gruppierungen durch Dortmund ziehen zu lassen", so
Gregor Lange nach dem Gerichtsentscheid. "Wir werden jetzt
entscheiden, ob wir beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Beschwerde
gegen den Entschluss des VG einlegen."
Alle Vorbereitungsmaßnahmen des polizeilichen Großeinsatzes müssen
sich weiterhin auf unterschiedliche Szenarien konzentrieren. Die
Dortmunder Polizei wird die Öffentlichkeit so frühzeitig wie möglich
informieren, sobald die das Verfahren abgeschlossen ist.
Anwohner, Pflegedienste sowie Geschäftsleute und sonstige
betroffene Personen werden gebeten, sich fortlaufend über die Medien,
das Internet, Facebook oder Twitter zu informieren.
Ab Donnerstag (Donnerstag und Freitag 10:00-18:00 Uhr, Samstag ab
09:00 Uhr) wird bis Einsatzende am Samstag ein Bürgertelefon unter
der Rufnummer 0231 - 132 5555 geschaltet sein.
Eine Gegenkundgebung wurde für den Zeitraum ab 12 Uhr an der
Reinoldikirche angemeldet.
Im Anhang an diese Meldung finden sie eine Karte mit folgenden
betroffenen Bereichen: 1.Die angemeldete (aber polizeilich nicht
bestätigte) Strecke und 2.den Bereich um die von der Polizei
Dortmund verfügte Standkundgebung.
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3444853
Rückfragen bitte an:
Polizei Dortmund
Cornelia Weigandt
Telefon: 0231-132 1022
Fax: 0231 132 9733
E-Mail: pressestelle.dortmund(at)polizei.nrw.de
http://www.polizei.nrw.de/dortmund/
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Datum: 05.10.2016 - 17:04 Uhr
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