Innenminister Lorenz Caffier: Landespolizei wird personell gestärkt
(ots) -
Der weitere Personalabbau in der Landespolizei ist gestoppt,
zusätzliche Stellen bringen mehr Polizei in die Fläche. Nach dem noch
für die gesamte Landesverwaltung gültigen Personalkonzept der
Landesregierung drohte der Polizei ein Abbau auf 5.515 Stellen bis
zum Jahr 2020.
Innenminister Lorenz Caffier: "Für mich ist das erzielte Ergebnis
der Koalitionsverhandlungen ein Kompromiss, der zu Beginn der
Gespräche nicht erreichbar schien. Der jetzige Personalbestand von
5.800 wird nicht weiter reduziert, 150 Stellen bekommt die
Landespolizei mehr. Hinzu kommen die 100 zusätzlichen Stellen für die
Polizei, die im vergangenen Jahr vorgreifend im Zusammenhang mit der
Flüchtlingssituation geschaffen wurden. Damit wird die Landespolizei
endlich wieder personell besser ausgestattet."
Mit Blick auf das heute veröffentlichte Gutachten zur Untersuchung
des Personalbedarfs in der Landespolizei sagte der Minister: "Es ist
gelungen, trotz mancher unterschiedlicher Auffassungen ein Gutachten
zu erhalten, das von allen Seiten mitgetragen werden kann." Er dankte
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Zuge des Projekts
eingebunden wurden und mit ihrer intensiven Mitwirkung das Projekt
unterstützt haben."
Innenminister Lorenz Caffier und Finanzministerin Heike Polzin
hatten sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, den
Personalbedarf der Landespolizei durch ein externes Gutachten prüfen
zu lassen. Ziel war es, den Personalbedarf der Landespolizei
Mecklenburg-Vorpommern dahingehend zu untersuchen, welche
Personalausstattung für die polizeiliche Aufgabenerledigung in der
erforderlichen Qualität und Quantität notwendig ist.
Um neben den fiskalischen auch den polizeifachlichen Aspekten
entsprechend Rechnung zu tragen, wurden für das Innenministerium die
fachlichen Belange der Landespolizei durch die unabhängigen und
externen Fachberater Herrn Landespolizeipräsident a. D. Waldemar
Kindler und Herrn Präsident des BKA a. D. Jörg Ziercke beurteilt.
Die mit der Durchführung der Untersuchung zum Personalbedarf der
Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern beauftragte Firma
PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) hat vereinbarungsgemäß am 30.
September 2016 ihr Gutachten vorgelegt. In das Gutachten sind auch
die Auffassungen der polizeilichen Fachberater aufgenommen worden.
Folgende wesentliche Feststellungen und Ergebnisse enthält das
Gutachten von PwC:
Die Landespolizei M-V hat im Vergleich aller Flächenländer bezogen
auf das Verhältnis "Polizeibeamter je 1.000 Einwohner" (3,6 Stellen)
den besten Wert. Im Vergleich mit der Zahl "Polizeibeamter je
Quadratkilometer" (0,25 Stellen) hat M-V jedoch den schlechtesten
Wert. Hinzu kommt, dass die Arbeit der Polizei derzeit durch einen
hohen Krankenstand und einen großen Anteil eingeschränkt
polizeivollzugsdienstfähiger Beamter belastet ist.
Weiterhin zeigt das Gutachten der PWC auf, dass die
Polizei(haupt)reviere der Landespolizei in der Gesamtbewertung der
Personalstruktur, aber auch durch die steigende Anzahl von
Sondereinsätzen besonders belastet sind und der bestehende
Personalkörper in der Fläche so als nicht ausreichend angesehen wird.
Die Gutachter schlagen daher vor, die Polizei in der Fläche um 150
Planstellen zu verstärken. Eine zusätzliche Einheit des
Landesbereitschaftspolizeiamtes im Osten des Landes zu installieren,
sieht PwC als eine Möglichkeit an, die dortigen Reviere und
Kriminalkommissariate weiter zu entlasten.
Bereits Anfang 2016 war die Polizei zur Bewältigung des starken
Flüchtlingszuzugs vorübergehend mit 100 zusätzlichen Stellen
verstärkt worden. Ausgehend von der Stellenzahl von 2015 in Höhe
5.800 ergibt sich so bei der Berücksichtigung der nun geplanten
Verstärkung eine Größe von 6.050 Stellen.
Das Gutachten ist auf der homepage des Innenministeriums
veröffentlicht unter der Rubrik "Ministerium im Blick" unter
http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 14.10.2016 - 13:52 Uhr
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