"Waffen gehören nicht in die Hände erklärter Staatsfeinde" - Innenminister Jäger: Verfassungsschutz geht von niedriger dreistelliger Zahl an "Reichsbürgern" in NRW aus
(ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger zeigte sich wegen
des Mordes an einem bayerischen SEK-Beamten entsetzt und verurteilte
die Tat scharf: "Eine niederträchtige Tat und ein schwerer Verlust
für die Familie und die Kollegen des Opfers. Unsere Gedanken sind
jetzt bei unseren bayerischen Freunden."
In NRW geht der Verfassungsschutz bei den "Reichsbürgern" von
einer niedrigen dreistelligen Personenzahl aus. Die zuständigen
Behörden prüfen regelmäßig, ob Rechtsextremisten, die legal eine
Waffe besitzen, die Waffenbesitzkarten entzogen werden können.
"Waffen gehören nicht in die Hände dieser Leute. Erklärte
Staatsfeinde bieten keine Gewähr für den verantwortungsvollen Umgang
mit Schusswaffen, sondern stellen eine Gefahr dar", sagte Jäger.
Die "Reichsbürger" sind ein Sammelbecken für
Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme, Holocaust-Leugner und
Querulanten. Sie lehnen das Grundgesetz ab und tun so, als bestehe
das Deutsche Reich fort. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz
beobachtet. "Sie sollten nicht als Verrückte verharmlost werden", so
der Minister.
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Datum: 20.10.2016 - 14:45 Uhr
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