2017 erhalten Städte, Gemeinden und Kreise 10,64 Milliarden Euro vom Land - Innenminister Ralf Jäger: Wir bleiben ein verlässlicher Partner
(ots) - Die NRW-Kommunen erhalten 2017 eine Rekordsumme
von 10,64 Milliarden Euro vom Land. Dies ergibt sich aus der neuen
Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2017. "Das
ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat. Wir
bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie
nach Kräften", sagte Kommunalminister Ralf Jäger. Das GFG 2017 soll
im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden.
Gegenüber dem Vorjahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2017
um 264 Millionen Euro (2,54 Prozent). Im Vergleich zu der am 24. Juli
veröffentlichten "Arbeitskreis-Rechnung GFG" bedeutet dies einen
Anstieg um rund 86 Millionen Euro. Grund dafür ist die positive
Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2015 bis zum
30. September 2016. Zudem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr
zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am
Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt. "Die
Kommunen können auf der Grundlage der Modellrechnung mit den
Haushaltsplanungen beginnen", sagte Jäger. Die Modellrechnung für das
GFG und die sich daraus ergebenden Veränderungen für die an der
Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen sind in einer Übersicht im
Internet unter http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/komm
unale-finanzen/kommunaler-finanzausgleich/gfg-2017.html abrufbar.
Erläuterungsbeispiel zum GFG: Die Gemeinde/die Stadt/der Kreis
........... erhält im Jahr 2017 Zuweisungen in Höhe von insgesamt
............................Euro . Das sind
............................Euro (...... Prozent) mehr/weniger als
im Vorjahr. Alleine an Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2017 ein
Betrag in Höhe von ............................Euro vorgesehen. Die
Steuerkraft/Umlagekraft der Stadt/Gemeinde/des Kreises
...................... stieg/sank um ............................Euro
(......Prozent) auf ............................Euro .
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Datum: 27.10.2016 - 09:28 Uhr
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