Demonstrative Aktionen am 05.11.2016 in der Bielefelder Innenstadt
(ots) - SR/ Bielefeld Mitte - Die Polizei Bielefeld
bereitet sich auf mehrere für den 05.11.2016 angemeldete
demonstrative Aktionen in der Bielefelder Innenstadt vor.
Unter dem Motto "Bielefeld ist und bleibt bunt und weltoffen -
Hetze und Rechtspopulismus entgegentreten" führt das "Bündnis gegen
Rechts" eine Versammlung mit Aufzug in der Zeit von 11 Uhr bis 14 Uhr
durch. Die Anmelderin rechnet mit circa 500 Teilnehmern. Die
Versammlung beginnt mit einer Auftaktkundgebung und zwei
Redebeiträgen im Bereich des Alten Rathaus. Der Aufzug führt
anschließend über den Niederwall bis zur Körnerstraße. Dort erfolgt
die Abschlusskundgebung.
Etwa zeitgleich, zwischen 11.30 Uhr und 14 Uhr, findet auf dem
Niederwall, kurz vor dem Jahnplatz, eine Versammlung der Partei
"Alternative für Deutschland" (AfD) mit mehreren Redebeiträgen statt.
Die Anmelder rechnen mit circa 250 Teilnehmern.
Zwischen den beiden Versammlungen wird die Polizei aus
gefahrenabwehrenden Gründen eine Fläche absperren. Die freie Fläche
dient als räumliche Trennung zwischen den Versammlungen.
Von 9 Uhr bis etwa 10.30 Uhr findet außerdem eine Kundgebung gegen
die Veranstaltung "12. Bielefelder Ideenwerkstatt" der Burschenschaft
Normannia Nibelungen an der Schloßhofstraße, in Höhe des
Burschenschaftshauses, statt. Der Anmelder erwartet circa 100
Teilnehmer.
Die Polizei Bielefeld als Versammlungsbehörde hat alle Anmeldungen
geprüft und festgestellt, dass keine Verbotsgründe vorliegen. Für die
Polizei besteht somit die Pflicht, diese Versammlungen als Ausdruck
der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungs- und
Meinungsfreiheit zu ermöglichen.
Ziel der polizeilichen Maßnahmen ist es, dass die angemeldeten
Versammlungen störungsfrei durchgeführt werden können. Die Polizei
wird alles tun, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Es
wird von einem friedlichen Verlauf der Versammlungen ausgegangen.
Gegen gewaltbereite und gewalttätige Teilnehmer wird die Polizei
vorgehen und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konsequent
verfolgen.
Beeinträchtigungen durch die angemeldeten Versammlungen sind für
Anwohner, Anliegerverkehr und Gewerbetreibende in der Zeit zwischen
10 Uhr und 15 Uhr durch erforderliche Sperr- und Kontrollstellen der
Polizei, wie auch zeitlich begrenzte verkehrsregelnde Maßnahmen
leider nicht zu vermeiden. Die Polizei wird alles tun, um die
Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.
Informationen finden Sie auch im Internet unter
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Michael Kötter (MK), Tel. 0521/545-3022
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Datum: 28.10.2016 - 10:23 Uhr
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