SG-Durchsuchung bei Solinger Reichsbürgern
(ots) - Die Polizei hat heute Morgen (09.11.2016) auf
Beschluss des Amtsgerichts Solingen die Wohnungen zweier sogenannter
Reichsbürger in der Solinger Innenstadt und im Ortsteil Aufderhöhe
durchsucht.
Die beiden Männer (40 und 57 Jahre) sind Inhaber von
Waffenbesitzkarten, als Sportschützen aktiv und im Besitz von
Schusswaffen und Munition. Sie bekennen sich öffentlich zum
Reichsbürgertum. Aus Schriftverkehr mit ihnen geht hervor, dass sie
die in der Bundesrepublik erlassenen Gesetze nicht anerkennen. Diese
Erkenntnisse bewogen die Polizei Wuppertal, die Geeignetheit der
beiden Personen zum Waffenbesitz anzuzweifeln, den Entzug der
waffenrechtlichen Erlaubnis anzuregen sowie deren
verfassungsfeindliches Wirken bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal
zur rechtlichen Würdigung vorzulegen. Beiden Personen ist ein
Bescheid zur Vorbereitung des Widerrufs ihrer waffenrechtlichen
Erlaubnis zugestellt worden. Aus dem anschließenden Verhalten der
beiden Männer ergab sich die zwingende Vermutung, dass sie die
behördlichen Maßnahmen nicht akzeptieren würden, woraufhin der
polizeiliche Staatsschutz heute, gegen 06.00 Uhr, auf Beschluss des
Amtsgerichts Solingen die Wohnung beider Männer unter Hinzuziehung
eines SEK sowie mit Kräften der Bereitschaftspolizei durchsucht hat.
Bei den Durchsuchungen wurden in den beiden Wohnungen unter
anderem zwölf Langwaffen, neun Kurzwaffen, drei Luftdruckwaffen, eine
Halbautomatikwaffe sowie mehrere erlaubnisfreie Waffen (Speer,
Machete, Gaspistolen, Messer, Dolche, Pfefferspray), über 20.000
Schuss Munition und zahlreiches Zubehör zum Fertigen weiterer
Munition beschlagnahmt. Der Einsatz, an dem über 80 Beamte beteiligt
waren, endete um 12:10 Uhr. (am)
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Datum: 09.11.2016 - 16:04 Uhr
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