Herbst-IMK in Saarbrücken/Caffier: Wir Innenminister und Innensenatoren haben die Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in unserem Land
(ots) -
Minister und Senatoren der Innenressorts der Länder, der
Bundesinnenminister sowie Sicherheitsexperten der Behörden folgten
der Einladung des saarländischen Innenministers, Klaus Bouillon, zur
205. Innenministerkonferenz vom 28. bis 30.11. nach Saarbrücken.
Erörtert wurden unter anderem Themen zur Optimierung polizeilicher
Arbeit, zur Bekämpfung islamistischen Terrorismus sowie zum immer
schneller wachsenden Kriminalitätsfeld "Cybercrime".
Der Sprecher der Unions-Innenminister, Lorenz Caffier, sieht
angesichts der allgemeinen Sicherheitslage die Politik in der
Pflicht: "Wir Innenminister und Innensenatoren haben die
Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Die
Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zu Recht nicht nur Worte,
sondern vor allem Taten. Mit den heute gefassten Beschlüssen gehen
wir einen Schritt in die richtige Richtung. Klar ist aber auch, dass
weitere Maßnahmen folgen müssten, um Deutschland noch sicherer zu
machen."
Caffier lobte vor allem den Kompromiss bei der Bekämpfung von
Wohnungseinbrüchen: "Die Innenminister und Innensenatoren bekennen
sich ausdrücklich zur Funkzellenabfrage im Falle eines
Wohnungseinbruchdiebstahls. Wir unterstützen die Bundesregierung bei
der Vorbereitung entsprechender gesetzlicher Maßnahmen." Caffier
begrüßte zudem die Forderung, den Tatbestand des minderschweren Falls
des Wohnungseinbruchdiebstahls abzuschaffen: "Nach Wohnungseinbrüchen
bleiben die Opfer oft schwer traumatisiert zurück. Ich kann dem
Betroffenen nicht erklären, was daran "minderschwer" sein soll. Ein
Wohnungseinbruch ist eine schwere Straftat und sollte aus Sicht der
Union mit einer Mindeststrafe von einem Jahr belegt werden." Das sei
gerecht und schrecke ab. Bundesjustizminister Maas müsse nun
schnellstmöglich dafür sorgen, dass die entsprechenden Forderungen in
Gesetze gegossen werden. Die Unions-Innenminister und -Senatoren
forderten zur wirksamen Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen zudem eine
entsprechende Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. "Aus
übergeordneten Gründen wollten sich die Sozialdemokraten dieser
Forderung jedoch nicht anschließen", zeigte sich Caffier enttäuscht.
Angesichts der weiterhin bestehenden Schwierigkeiten bei
Rückführungen abgelehnter Asylbewerber forderte Caffier ein drittes
Asylpaket. "Wir brauchen dringend weitere Maßnahmen, um Abschiebungen
zu erleichtern. Ein großes Problem dabei ist die Feststellung der
Identität der Flüchtlinge. Wer hier nicht kooperiert oder gar bewusst
täuscht, muss zukünftig mit deutlichen Konsequenzen rechnen",
verlangte Caffier. So müssten Sozialleistungen gekürzt und
Auswirkungen auf das Asylverfahren geprüft werden. In diesem
Zusammenhang bekräftigten die Unions-Innenminister erneut ihre
Forderung, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere
Herkunftsstaaten einzustufen. "Die SPD muss hier endlich ihre
Blockadehaltung aufgeben", bekräftigte Caffier.
Als überfällig bezeichnete Caffier die Einigung über die
Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf so genannte Telemedien.
"Zukünftig sollen nicht nur die klassischen Telefonverbindungsdaten
erfasst werden, sondern auch solche von Whatsapp, Facebook und
anderen", sagte der Sprecher der Unions-Innenminister. "Endlich
konnten wir diesen überfälligen Minimalkompromiss mit den
SPD-Kollegen schließen. Leider haben wir uns über weitere
praxistaugliche Maßnahmen nicht einigen können." Caffier nannte hier
beispielsweise die dringend notwendige Ausweitung auf den
E-Mail-Verkehr und verlängerte Speicherfristen.
Große Einigkeit herrschte beim Thema des legalen Waffenbesitzes
von Extremisten. "Waffen gehörten nicht in die Hände von Extremisten.
Wir arbeiten hier an bundeseinheitlichen Lösungen, um Reichsbürgern
und Extremisten die waffenrechtliche Erlaubnis zu verwehren und
gegebenenfalls zu entziehen." Der Bundesrat habe im September einen
entsprechenden Gesetzesentwurf von Hessen (BR-Drs. 357/16)
beschlossen. "Auf dieser Grundlage werden wir Gespräche mit der
Bundesregierung über eine einvernehmliche Lösung führen", kündigte
Caffier an.
Darüber hinaus forderte Caffier den Bundesjustizminister Maas auf,
die Unionsforderung nach einem stärken Schutz von Einsatzkräften
endlich rechtlich umzusetzen. "Wir mussten die SPD hier lange Zeit
zum Jagen tragen. Es wird Zeit für konkrete Verbesserungen. Das sind
wir unseren Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten
schuldig."
In diesem Zusammenhang würdigte Caffier die Beschlüsse der
Innenministerkonferenz für eine bessere Ausstattung von
Spezialeinheiten und Streifenpolizisten für Amok- und Terrorlagen.
"Die Anschläge von Paris und der Amoklauf in München haben uns
gezeigt, wie wichtig eine gute Ausrüstung im Einsatz gegen schwer
bewaffnete Gewalttäter ist. Wir wollen die Schlagkraft und den
Eigenschutz der Einsatzkräfte spürbar erhöhen."
Caffier sprach sich zudem für höhere Bußgelder bei Verstößen im
Straßenverkehr aus: "Es sterben jedes Jahr nach wie vor viel zu viele
Menschen auf deutschen Straßen wegen Verstößen gegen die
Straßenverkehrsordnung. Deshalb müssen wir die Strafen verschärfen."
Er verwies auf deutlich höhere Bußgelder in den europäischen
Nachbarstaaten. Wer beispielsweise Rettungskräfte im Einsatz
behindert oder keine Rettungsgasse bildet, dem drohten in Österreich
Bußgelder bis zu 2.000 Euro, während in Deutschland nur 20 Euro
fällig werden würden. "Ich bin froh, dass sich die Innenminister und
Innensenatoren auf einen gemeinsamen Beschluss verständigen konnten.
Wir werden das Thema zeitnah mit dem Bundesverkehrsminister
besprechen", sagte Caffier.
Überrascht zeigte er sich dabei jedoch über das besondere
Interesse der SPD-Innenminister für einkommensabhängige Bußgelder:
"Ich denke, wir haben sicherheitspolitisch derzeit wichtigere
Aufgaben zu bewältigen. Von der unzumutbaren Bürokratie mal ganz
abgesehen, sollten die SPD-Innenminister derartige Forderungen lieber
den Verkehrsministern überlassen, anstatt auf Stimmenfang zu gehen."
Besonderes Augenmerk für das Land Mecklenburg-Vorpommern liegt in dem
Beschluss der Innenministerkonferenz über die gemeinsame Finanzierung
des Ausbaus und des Betriebs des Nationalen Waffenregisters. Den
millionenschweren Auftrag hierfür erhielt das
Datenverarbeitungszentrum in Mecklenburg-Vorpommern. "Ich freue mich,
dass unser Landes-IT-Dienstleister den Zuschlag erhalten hat. Das
zeigt die hohe fachliche Kompetenz beim DVZ", lobte Caffier.
Die Beschlüsse der Beratungen der 205. Innenministerkonferenz sind
zeitnah auf der Internetseite der Innenministerkonferenz zu finden.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle B-IMK
Katja Grobareck
Telefon: 0385/588-2053
E-Mail: Katja.Grobareck(at)im.mv-regierung.de
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Bargeld und Armbanduhr in Wattenscheid erbeutet - Zeugen gesucht!" alt=" Bochum / Wattenscheid
Datum: 30.11.2016 - 12:49 Uhr
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