Sicherstellung von Schusswaffen und Munition bei sogenannten "Reichsbürgern" in Witten
(ots) - Das Polizeipräsidium (PP) Bochum hat am gestrigen
Montagvormittag (19.12.) bei einem Wittener Rentner-Ehepaar, das sich
selbst als "Reichsbürger" bezeichnet, insgesamt 14 Schusswaffen
(davon 9 Lang- und 5 Kurzwaffen), eine größere Menge Munition sowie
weitere Luftdruck- und Gaswaffen (5 Druckluftgewehre, 1 Luftpistole,
1 Gasrevolver, 1 Vorderlader) samt Munition sichergestellt. Beide
Personen waren bis dato aufgrund erteilter waffenbehördlicher
Erlaubnisse als aktive Sportschützen in rechtmäßigem Besitz dieser
Waffen und der Munition.
Das PP Bochum hat als zuständige Behörde für das Waffenwesen
sämtliche Erlaubnisse zum Besitz von Waffen und Munition widerrufen,
da das Ehepaar im Verdacht steht, der Bewegung der sogenannten
"Reichsbürger" anzugehören. Im Fall des Ehemannes gibt es dafür
konkrete Beweise, im Fall der Ehefrau weisen Anhaltspunkte auf eine
Zugehörigkeit hin. Nach Auffassung des PP Bochum begründet allein
dies eine Unzuverlässigkeit nach dem Waffengesetz, da Reichsbürger
die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und
damit auch die in Deutschland geltenden Gesetzte, wie z.B. das
Waffengesetz, je nach eigener Auslegung für sich als nicht bindend
akzeptieren. Solchen Personen dürfen keine waffenrechtliche
Erlaubnisse erteilt werden bzw. sind bereits erteilte Erlaubnisse zu
widerrufen. Das Amtsgericht Witten erließ die entsprechenden
Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnungen, die durch Kräfte des
PP Bochum umgesetzt wurden.
Aus ermittlungstaktischen Gründen wird auf weitere Angaben, z.B.
zum Schießsportverein sowie zu den Personalien der Betroffenen,
verzichtet.
Unter Hinweis auf die zuvor beschriebene Problem- und Rechtslage
"Reichsbürger und Waffen" appelliert die Polizei insbesondere an die
Vorstände von Schützen- und Schießsportvereinen, respektive an alle
Betreiber von Schießständen, solche Personen zu melden, von denen sie
wissen, dass sie sich sowohl als Reichsbürger bezeichnen und auch im
Besitz von Waffen sind.
Rückfragen bitte an:
Polizei Bochum
Pressestelle
Frank Lemanis
Telefon: 0234 909-1020
E-Mail: pressestelle.bochum(at)polizei.nrw.de
https://www.polizei.nrw.de/bochum/
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Datum: 20.12.2016 - 07:30 Uhr
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