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Gemeinsame Presseerklärung der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises (als Versammlungsbehörde), der Polizeidirektion Montabaur und der Deutschen Pfadfinderschaft St. Georg

ID: 1579546

(ots) -

Zu einem Konfliktgespräch trafen sich die Vertreter der
Versammlungsbehörde (Kreisverwaltung des Westerwaldkreises), der
Deutschen Pfadfinderschaft St. Georg (DPSG) im Diözesanverband
Limburg und der Polizeidirektion Montabaur am 21.11.2016 in
Montabaur. Hintergrund waren die polizeiliche Presseerklärung und der
Leserbrief der DPSG vom 29.07.2016 (WW-RZ berichtete) anlässlich des
Demonstrationsgeschehens am 23.07.2016 in Rennerod.
Als Ergebnis konnte festgehalten werden, dass es Ziel aller ist, zu
deeskalieren und kooperativ für friedliche und störungsfreie
Demonstrationen zu sorgen. Dabei darf die DPSG ihre Meinung - wie
auch am 23.07.2016 in Rennerod geschehen - aktiv, lautstark und
friedlich kundtun, während die Polizei in ihrer neutralen Rolle für
die Grundrechtsgewährleistung aller Demonstranten zu sorgen hat. Zum
Erkennen, wer an welcher Versammlung teilnimmt, wird es zukünftig
klare und frühzeitige Absprachen geben, um missverständliche
Wahrnehmungen auf allen Seiten vermeiden zu können und eine gute
Kommunikation zu ermöglichen.


POLIZEIDIREKTION MONTABAUR - Telefon 02602/9226-0 - E-MAIL
pdmontabaur(at)polizei.rlp.de
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Datum: 22.12.2016 - 11:57 Uhr
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