161227-6-K Verbot der NPD-Versammlung an Silvester
(ots) - Polizeipräsident Jürgen Mathies hat heute Nachmittag
(27. Dezember) die für den 31. Dezember angemeldete Versammlung der
NPD verboten. Zuvor hatte im Polizeipräsidium eine Anhörung der
Versammlungsanmelderin stattgefunden. Gegen das Verbot kann die
Anmelderin nun den Verwaltungsrechtsweg bestreiten.
Grund für das Verbot sind schwerwiegende Gefahren für die
öffentliche Sicherheit, die nicht anders abgewehrt werden können. Zu
den Details wird Polizeipräsident Mathies morgen (28. Dezember) in
der Pressekonferenz von Stadt, Polizei Köln und Bundespolizei zum
Silvestereinsatz Stellung nehmen. (de)
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Köln
Pressestelle
Walter-Pauli-Ring 2-6
51103 Köln
Telefon: 0221/229 5555
e-Mail: pressestelle.koeln(at)polizei.nrw.de
www.koeln.polizei.nrw.de
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Datum: 27.12.2016 - 16:13 Uhr
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