Innenminister Lorenz Caffier für Ausweitung der Videoüberwachung
(ots) - Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und
Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier
spricht sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung aus.
"Freiheit in Sicherheit erfordert einen starken Staat, der sich
angesichts vielfältiger Bedrohungen schützend vor seine Bürger
stellt. Schon in ihrer "Berliner Erklärung" hatten sich die
Unions-Innenminister auf ihrer Tagung im August 2016 dafür
ausgesprochen, die Videoüberwachung öffentlicher Orte auszuweiten. Es
kann und darf nicht sein, dass die Polizei bei Amokläufen und
Terroranschlägen allein auf Handyvideos und -fotos von Zeugen
angewiesen ist, um Täter zu identifizieren und den Ablauf der
Ereignisse zu rekonstruieren."
Ein Beispiel der Effekte habe die Straftat und ihre Aufklärung in
der Nacht nach Heilig Abend in der Berliner U-Bahn geliefert.
Die Täter, die versucht hatten, einen Obdachlosen anzuzünden,
wurden von Kameras der Berliner Verkehrsgesellschaft gefilmt.
Dem oft vorgebrachten Einwand, durch Kameras ließen sich
Straftaten nicht verhindern, setzt der Minister die abschreckende
Wirkung der Videoüberwachung entgegen und die Hilfe bei der
Aufklärung. "Videoaufnahmen sind unverzichtbar zur erfolgreichen
Fahndung nach Terroristen und sie schützen damit zugleich vor
weiteren möglichen Anschlägen. Deshalb sind Videoaufnahmen auch für
die Gefahrenabwehr unerlässlich. Wir können es nicht länger zulassen,
dass ein in Deutschland völlig überzogener Datenschutz im
öffentlichen Raum zum Täterschutz mutiert. Unverständlich sind für
mich auch Warnungen, eine stärkere Überwachung öffentlicher Orte
durch Videokameras würde zu einem Überwachungsstaat führen.
Selbstverständlich ist der Datenschutz ein hohes Gut, aber er muss im
Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der
gesellschaftlichen und technischen Entwicklung Raum lassen."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Marion Schlender
Telefon: 0385/588-2003
E-Mail: marion.schlender(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 28.12.2016 - 13:41 Uhr
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