161228-3-K Verbot für AfD-Versammlung an Silvester
(ots) - Nach dem Verbot der für Silvester angemeldeten
NPD-Versammlung hat Polizeipräsident Jürgen Mathies heute (29.
Dezember) auch die angemeldete Versammlung der AfD verboten. Mathies
erklärt: "Ich möchte klarstellen, dass ich mit den beiden Verboten
nicht die politische Meinungsäußerung verhindern möchte. Mir geht es
ausschließlich darum, belegbare und jetzt schon erkennbare Gefahren
für Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligte abzuwehren."
Bereits gestern hatte der Polizeipräsident zu diesen Gefahren für
die NPD-Versammlung Stellung genommen. Mathies erläutert: "Die
ganztägig erlaubte Nutzung von Böllern und Feuerwerk, angekündigte
massive Gegenproteste sowie die in den Abendstunden schwindende
Möglichkeit, gewaltbereite Meinungsgegner und Feiernde zu
unterscheiden, machen es der Polizei Köln unmöglich, auch die
AfD-Versammlung mit verfügbarem Personal und den für friedliche
Silvesterfeiern vertretbaren Mitteln zu schützen."
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Köln
Pressestelle
Walter-Pauli-Ring 2-6
51103 Köln
Telefon: 0221/229 5555
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Datum: 29.12.2016 - 15:02 Uhr
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