Lorenz Caffier: Starker Verfassungsschutz vor Ort unverzichtbar
(ots) - Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts
der Länder und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier
ist über die Forderungen des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere
der Zentralisierung der Verfassungsschutzbehörden zur Neugestaltung
der Sicherheitsarchitektur in Deutschland erstaunt
"Viele politische Forderungen der Unionsinnenminister der Länder,
wie die Errichtung von Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber
oder die Zentralstellenfunktion des Bundesverfassungsschutzes zu
stärken, haben Einzug in die Vorschläge des Bundesinnenmisters
gehalten. Das ist zur Bewältigung der Herausforderungen für die
Innenpolitik der nächsten Jahre auch der richtige Schritt", so Lorenz
Caffier. "Wenn die Vorschläge nun umgesetzt werden, und nicht wie so
oft am Widerstand der SPD scheitern, würden wir Deutschland auf ein
völlig neues Sicherheitsniveau heben."
Der Gedanke aber, die Landesverfassungsschutzbehörden abzuschaffen
und im Bundesamt für Verfassungsschutz aufgehen zu lassen, führt
nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Unsicherheit in den
Bundesländern.
"Gerade die lokalen Erkenntnisse und Prioritätensetzung angesichts
der spezifischen Extremismus-Strukturen auf Landesebene und der
Informationsaustausch mit der Landespolizei sind elementar im Kampf
gegen extremistische Entwicklungen. Eine zentrale Behörde wäre
allerdings schlichtweg überfordert", so Innenminister Caffier und
ergänzt mit Blick auf das NPD-Verbotsverfahren: "Ohne die akribische
Arbeit der Landesbehörden wäre eine so umfangreiche Materialsammlung
als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD niemals
zusammengetragen werden können. Das hätte eine Zentrale Bundesbehörde
nicht leisten können und es somit auch kein Verbotsverfahren
gegeben."
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Datum: 03.01.2017 - 15:00 Uhr
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