Polizeipräsidium Bielefeld geht gegen selbsternannte "Pelz-Polizei" vor
(ots) - SR/ Bielefeld Mitte - Nach Medieninformationen
betrieb am Donnerstag, 12.01.2017, ein Tierschutzverein in der
Bielefelder Innenstadt Öffentlichkeitarbeit als selbsternannte
"Pelz-Polizei". Die Tierschützer trugen dabei einheitliche Bekleidung
mit dem Aufdruck "Pelz-Polizei" auf Jacke und Mütze, sowie eine Art
Polizeistern auf dem Ärmel der Jacke. Jacke und Mütze erweckten durch
die Aufdrucke, aber auch durch Farbe und Form den Eindruck einer
Uniform der Polizei.
Da die Aktion der Tierschützer beim Polizeipräsidium Bielefeld
nicht als Versammlung angemeldet war, die Bekleidung der Tierschützer
uniformartig erschien und der geschützte Begriff "Polizei" verwendet
wurde, leitete die Polizei ein Strafverfahren ein. Es bestehen der
Verdacht der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (Nichtanmelden der
Versammlung und Uniformverbot) und der Verdacht des Missbrauchs von
Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen. Das Strafverfahren, das
sich zunächst gegen zwei namentlich bekannte Tierschützer richtet,
wird zur rechtlichen Bewertung an die Staatsanwaltschaft Bielefeld
übergeben.
Da der Verdacht der oben genannten Verstöße besteht, wird die
Polizei Bielefeld gleichartige Aktionen der Tierschützer bis zur
Entscheidung der Staatsanwaltschaft unterbinden.
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Bielefeld
Leitungsstab/ Pressestelle
Kurt-Schumacher-Straße 46
33615 Bielefeld
Achim Ridder (AR), Tel. 0521/545-3020
Sonja Rehmert (SR), Tel. 0521/545-3232
Kathryn Landwehrmeyer (KL), Tel. 0521/545-3021
Michael Kötter (MK), Tel. 0521/545-3022
Hella Christoph (HC), Tel. 0521/545-3023
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Datum: 17.01.2017 - 13:48 Uhr
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