NRW-Kommunen senken Defizit dank Stärkungspakt um 80 Prozent - Innenminister Jäger: Gemeinden haben ihre Hausaufgaben gemacht
(ots) - Fünf Jahre nach Beginn des Stärkungspaktes für
überschuldete Städte und Gemeinden fällt die Bilanz positiv aus. "Die
Kommunen haben ihre Hausaufgaben gemacht", sagte NRW-Innenminister
Ralf Jäger. Das zeigt der neueste Evaluationsbericht zum
Stärkungspaktgesetz, der heute veröffentlicht wurde. Der Bericht
bezieht sich auf die Jahre 2012 bis 2015 und bestätigt frühere
Untersuchungen. Belief sich das Haushaltsdefizit der heutigen
Teilnehmer-Gemeinden 2010 noch auf rund 2,2 Milliarden Euro, waren es
2015 nur noch knapp 450 Millionen Euro - ein Rückgang um 80 Prozent.
Die gute Konjunktur und niedrige Zinsen haben den Kommunen bei
ihren großen Anstrengungen geholfen. NRW unterstützt besonders
belastete Gemeinden seit 2011 mit bis zu 421 Millionen Euro jährlich.
Ziel ist es, den Gemeinden den nachhaltigen Haushaltsausgleich zu
ermöglichen. "Derzeit spricht nichts dagegen, dass die
Stärkungspaktgemeinden dieses Ziel auch tatsächlich erreichen", sagte
der Minister. "Aber es bestehen Risiken, die wir nicht in der Hand
haben: Die Konjunktur kann einbrechen, die Kreditzinsen können
steigen."
Bereits sicher ist, dass durch den Stärkungspakt der Negativtrend
bei der kommunalen Haushaltsentwicklung umgekehrt werden konnte.
Einige Städte haben bereits jetzt einen ausgeglichenen Haushalt. Zum
Beispiel Burscheid, Datteln, Marl, Minden, Stolberg und Werl. "Das
wäre ohne die Entscheidung dieser Landesregierung, die Konsolidierung
der Kommunen zu einem ihrer zentralen Projekte zu machen, nicht
möglich gewesen", sagte Jäger. Der vollständige Bericht kann unter
www.mik.nrw.de eingesehen werden.
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Datum: 18.01.2017 - 13:01 Uhr
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