Mann verabschiedet sich mit verfassungsfeindlichem Gruß - Bundespolizei hat weitere Ermittlungen an den Staatsschutz übergeben
(ots) - Die Bundespolizei wurde von Mitarbeitern der
Deutschen Bahn AG am Hauptbahnhof in Aachen zu Hilfe gerufen. In der
Vorhalle hatte sich ein 44-Jähriger aggressiv gegenüber einer
Reinigungskraft verhalten. Die Person wurde zur Wache verbracht, um
seine Personalien festzustellen. Bei der Überprüfung der
mitgeführten Ausweispapiere konnte er keinen gültigen
Aufenthaltstitel für Deutschland vorweisen. Sein vorgelegter
niederländischer Aufenthaltstitel war bereits 2015 abgelaufen,
seitdem wird er dort geduldet. Er wurde bezüglich der unerlaubten
Einreise und des Aufenthaltes beanzeigt. Im Anschluss wurde ihm eine
Aufforderung ausgehändigt, dass Bundesgebiet zu verlassen. Beim
Verlassen der Dienststelle ließ er es sich nicht nehmen, noch einen
verfassungsfeindlichen Gruß den Beamten entgegen zu bringen. Der
Straftatvorwurf der unerlaubten Einreise und des Aufenthaltes wurde
nun wegen der Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen
erweitert. Der Vorgang und die weiteren Ermittlungen sind
zuständigkeitshalber dem Staatsschutz übergeben worden.
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Datum: 20.02.2017 - 15:40 Uhr
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