Polizei hat rechtmäßig gehandelt - Verwaltungsgericht bestätigt Auflösung eines Rechtsrockkonzertes
(ots) - Lfd. Nr.:0239
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seiner Entscheidung
vom 21. Februar 2017 der Polizei Dortmund bestätigt, dass sie mit der
Auflösung eines Rechtsrockkonzertes in 2013 rechtmäßig gehandelt hat.
Die Partei "Die Rechte" ist demnach mit ihrer Klage gescheitert.
Im Juni 2013 hatte der Staatsschutz Dortmund Hinweise, dass über
einen Flyer ein Rechtsrockkonzert mit drei Bands der
rechtsextremistischen Szene beworben wurde. Auf dem Flyer befand sich
unter anderem der Schriftzug "Solidarität NWDO". Die Polizei sowie
die Staatsanwaltschaft bewertete dies als Straftat nach dem
Vereinsgesetz, da mit dem Konzert die damals bereits verbotene
Kameradschaft NWDO unterstützt werden sollte. Die weiteren
polizeilichen Ermittlungen führten die Beamen zu der Örtlichkeit des
Konzerts in Herne. Dort trafen die Einsatzkräfte auch auf ehemalige
Führungskader des verbotenen "NWDO". Die Konzertbesucher
verbarrikadierten zunächst die Tür und verweigerten der Polizei
zunächst den Zutritt. Da sich die Angaben des Flyers vor Ort
bestätigten, erwies sich die Auflösung des Konzertes nach Auffassung
des Verwaltungsgerichts als rechtmäßig.
Die bloße Behauptung der Partei "Die Rechte", es habe sich um eine
Parteiveranstaltung gehandelt, konnte in der mündlichen Verhandlung
nicht nachgewiesen werden. Auch mit der Behauptung der Flyer sei eine
Fälschung, hatten sie keinen Erfolg. Denn zum einen hatten die
Rechtsextremisten vor dem Konzert den Flyer auf ihrer Facebook Seite
verlinkt, zum anderen hatten sie sich nicht öffentlich von dem Flyer
distanziert. Dies wäre aber erforderlich gewesen.
"Ich bin froh, dass wir das Verwaltungsgericht von der
Rechtmäßigkeit des polizeilichen Einschreitens überzeugen konnten.
Die Entscheidung stärkt uns als Polizei den Rücken und zeigt, dass
unser Rechtsstaat wehrhaft ist", so Polizeipräsident Gregor Lange.
Rückfragen bitte an:
Polizei Dortmund
Gunnar Wortmann
Telefon: 0231/132-1028
http://www.polizei.nrw.de/dortmund/
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Datum: 24.02.2017 - 10:04 Uhr
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