(158/2017) Kundgebung "Gegen Staatswillkür" am Samstag vor dem Göttinger Bahnhof - Polizeiinspektion Göttingen plant erneut größeren Einsatz
(ots) - Göttingen, Bahnhofsvorplatz Samstag, 4. März
2017
GÖTTINGEN (jk) - Unter dem Motto "Gegen Staatswillkür" hat eine
Privatperson, die dem sog. Freundeskreis
Thüringen-Niedersachsen/Thügida (FKTN) angehört, für den morgigen
Samstag (04.03.17) in der Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr bei der
Versammlungsbehörde der Stadt Göttingen eine stationäre Kundgebung
vor dem Göttinger Bahnhof angezeigt.
Die demonstrative Aktion dürfte als Reaktion auf die schlagartig
durchgeführten Durchsuchungen mehrerer Wohnungen von FKTN-Angehörigen
wegen des Verdachts der "Bildung bewaffneter Gruppen" am frühen
Morgen des 28.02.17 (siehe hierzu die gemeinsame Pressemitteilung von
Staatsanwaltschaft Göttingen und Polizeidirektion Göttingen vom
28.02.17 sowie die beiden Ergänzungsmeldungen der Polizeidirektion
Göttingen vom selben Tag) anzusehen sein.
Hinweise auf für den Samstag angezeigte Gegendemonstrationen
liegen der Polizei zwar bislang nicht vor, angesichts der
mittlerweile erfolgten Veröffentlichung des Termins bereitet sich die
Einsatzleitung der Polizeiinspektion Göttingen aber auf eine
erfahrungsgemäß schnell eintretende Mobilisierung insbesondere aus
den Reihen der linken Szene und den damit einhergehenden Szenarien
vor. Mehrere hundert Beamte aus Göttingen und von der
Bereitschaftspolizei Niedersachsen stehen vor diesem Hintergrund zur
Lagebewältigung zur Verfügung.
Polizeidirektor Rainer Nolte, der bereits eine Vielzahl von
FKTN-Einsätzen in Göttingen geleitet hat, wird auch am morgigen
Samstag für die reibungslose Abwicklung des Demonstrationsgeschehens
verantwortlich sein.
Insgesamt rechnet Nolte mit einer emotional sehr aufgeheizten,
aggressiven Grundstimmung und sowohl von den Teilnehmern des FKTN als
auch von möglichen Gegendemonstranten ausgehenden lautstarken,
gegenseitigen verbalen Provokationen.
Die Aufgabe der Einsatzkräfte wird es trotz dieser Gesamtumstände
sein, den Schutz sowie den reibungslosen Ablauf sowohl der Kundgebung
vor dem Bahnhof als auch von möglichen spontanen Gegenprotesten zu
gewährleisten und ein Aufeinandertreffen von potentiell
gewaltbereiten Teilnehmern durch entsprechende Einsatzmaßnahmen von
vornherein zu verhindern.
Polizeidirektor Nolte will dieses Ziel mit einer sichtbaren
starken Polizeipräsenz aber auch durch Transparenz polizeilicher
Maßnahmen und einen gezielten Dialog erreichen. Im Mittelpunkt steht
dabei die schnelle Information aller Demonstrationsteilnehmer u. a.
in Form von erklärenden Lautsprecherdurchsagen über z. B. erfolgte
oder bevorstehende polizeiliche Maßnahmen.
Nolte hofft darauf, dass mithilfe dieses Mediums unfriedliche
Ausschreitungen und auch gewalttätige Übergriffe auf Einsatzkräfte
verhindert werden können. Konfliktmanager und Pressesprecher werden
zusätzlich rund um den Bahnhof unterwegs und ansprechbar sein.
"Die Einsatzkräfte sind aber natürlich auch auf konfliktträchtige
Situationen und entsprechende Lageentwicklungen bzw. -szenarien
vorbereitet. Gegen potentielle Störer werden wir, wenn dies notwendig
werden sollte, professionell und entschlossen vorgehen und Straftaten
unter Ausschöpfung aller rechtlich zulässigen Möglichkeiten im
Vorfeld konsequent unterbinden bzw. verfolgen", so
Gesamteinsatzleiter Nolte abschließend.
Verkehrsbehinderungen zu erwarten
Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen müssen sich
Verkehrsteilnehmer vor allem im Bereich des Göttinger Bahnhofes auf
Verkehrsbehinderungen einstellen. So wird der komplette Parkplatz auf
dem Bahnhofsvorplatz (Ostseite) am frühen Samstagmorgen weiträumig
abgesperrt. Eine Nutzung der Parkflächen und auch das reine Befahren
dieses Bereiches sind ab dann nicht möglich!
Infolge der Sperrmaßnahmen können Taxen den Haupteingang des
Bahnhofes außerdem nicht mehr unmittelbar anfahren. Zugreisende
sollten dies unbedingt berücksichtigen. Jeglicher Taxenverkehr ist
für die Dauer der Sperrmaßnahmen nur vom Taxenstand vor der Hauptpost
möglich. Wie lange die Sperrungen aufrecht erhalten bleiben, ist
abhängig vom Einsatzverlauf.
Rund um den Veranstaltungsraum werden im Bedarfsfall
Verkehrsregelungskräfte der Polizei versuchen, die Beeinträchtigungen
für den Individualverkehr möglichst gering zu halten. Die Polizei
empfiehlt aber dennoch, den betroffenen Bereich nach Möglichkeit
weiträumig zu umfahren, zumal auch mit vorübergehenden
Straßensperrungen gerechnet werden muss.
Begleitung des Polizeieinsatzes auf Twitter Samstagmorgen ab 09.00
Uhr
Als zusätzlichen Service wird der Einsatz über den
Mikrobloggingdienst Twitter begleitet, um möglichst viele Menschen
situationsaktuell, transparent und überregional über die aktuelle
polizeiliche Lage und etwaige Maßnahmen zu informieren.
Unter (at)Polizei_GOE können alle Interessierten der Polizei
Göttingen "folgen". Auch diejenigen, die nicht bei Twitter
registriert sind, haben natürlich die Möglichkeit, die Beiträge der
Polizei Göttingen auf Twitter zu lesen. Um jedoch automatisch die
aktuellen Tweets zu erhalten, ist ein Twitter-Account notwendig.
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Jasmin Kaatz
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Datum: 03.03.2017 - 12:53 Uhr
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