Innenminister Lorenz Caffier begrüßt ausdrücklich gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr
(ots) - Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts
der Länder und Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Lorenz Caffier begrüßt ausdrücklich die gemeinsame Übung von Polizei
und Bundeswehr. "Es ist höchste Zeit, dass die Optionen für einen
möglichen Einsatz der Bundeswehr bei komplexen Terrorlagen oder
Anschlägen geübt werden. Der Einsatz der Bundeswehr bei Terrorakten
kann nur auf Anforderung der Polizei und unter ihrer Führung
erfolgen, daher ist es notwendig, Verfahrens- und Kommunikationswege
zwischen den für die Einsatzkoordination verantwortlichen Stäben und
Lagezentren zu üben", betonte der Minister. "Wir wollen die
Bürgerinnen und Bürger mit allen Mitteln schützen, die uns zur
Verfügung stehen. Deshalb müssen wir für den Ernstfall bestens
vorbereitet sein. Die Erfahrungen aus Brüssel und Paris haben uns
gelehrt, dass bei möglichen terroristischen Großlagen das Know-how
und die vorhandene militärische Ausrüstung der Bundeswehr unter
Berücksichtigung der Verfassungslage genutzt werden müssen. Für die
wirkungsvolle Bekämpfung des Terrorismus ist es den Bürgern nicht zu
erklären, wenn nicht alle Möglichkeiten der Polizei und der
Sicherheitsbehörden, aber auch der Bundeswehr im Zusammenspiel und
unter Berücksichtigung der Rechtslage voll ausgeschöpft würden. Die
Bundeswehr verfügt über Fähigkeiten und über eine technische
Ausstattung, über die die Bundespolizei und die Landespolizeien nicht
verfügen."
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Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
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Datum: 07.03.2017 - 13:16 Uhr
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