Wenn der Freund und Helfer zum Prügelknaben wird: Gewalt gegen Polizeibeamte; Zahlen steigen drastisch; über 100 Beamte im Laufe des Jahres verletzt
(ots) -
Sie werden beleidigt, bedroht, bespuckt, getreten und verletzt.
Die Rede ist von Polizistinnen und Polizisten in der StädteRegion
Aachen. Gewalt gegen Polizeibeamte, ob körperliche oder psychische,
hat eine neue Dimension erreicht. Auch hier bei uns.
Alleine 2016 wurden aufgrund körperlicher Attacken bei Einsätzen
über 100 Polizistinnen und Polizisten der Aachener Polizei verletzt.
Im Jahr 2015 trugen 83 Aachener Polizisten bei Einsätzen Verletzungen
davon. Die Vergleichszahlen belegen, dass es alles andere als nur
eine gefühlte Zunahme der Gewaltbereitschaft gegen Polizisten ist, es
ist handfeste Realität. Realität die beängstigt.
Alleine am Rosenmontag, allerdings eher am Rande von
Karnevalsveranstaltungen, wurden Polizisten in der StädteRegion bei
13 Einsätzen angegriffen. Die Beamtinnen und Beamten wurden dabei
getreten, geschlagen und bespuckt. Zwei wurden dabei verletzt. Für
einen Beamten war der Dienst beendet. Der Arzt schrieb ihn nach einer
Untersuchung dienstunfähig.
Die Anlässe, bei denen die Polizisten angegriffen werden, sind
unterschiedlich. Dabei sind Demonstrationen oder Stadioneinsätze, wie
vielfach vermutet, noch nicht einmal die größten Konfliktherde.
Routineeinsätze, bei denen häusliche Gewalt im Spiel ist,
Ruhestörungen, Randalierer, Schlägereien, generell bei
Körperverletzungsdelikten, rasten die Aggressoren auch gegen-über der
Polizei förmlich aus. Und nicht selten ist es so, dass sich
streitende Parteien beim Einsatz der Polizei verbrüdern. Dabei reicht
oft nur ein kleiner Auslöser, der das Fass zum Überlaufen bringt. Als
Schlichter herbeigerufen, werden die Polizisten sehr schnell selber
zur Zielscheibe von Attacken, verbal und körperlich. Vulgärste
Beschimpfungen, aber auch massive Drohungen gegen sie persönlich,
sogar gegen Familienangehörige, ihre Frauen und Kin-der, werden ihnen
oftmals entgegengeschleudert.
Strafrechtlich gesehen sprechen wir von Tatbeständen der
Beleidigung, Nötigung, Körperverletzung und Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte. Im Polizeialltag wird gegen die Aggressoren
neben der Ursprungstat, wodurch der Polizeieinsatz überhaupt
erforderlich wurde, auch eine Strafanzeige wegen der begangenen
Delikte gegenüber den Polizeibeamten erstattet.
Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach sorgt sich um seine
Mitarbeiter und stellt sich demonstrativ vor sie: "Es ist nicht
hinnehmbar, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, die es sich zum
Beruf und auch zur Berufung gemacht haben, andere Menschen zu
schützen, selber Opfer von Angriffen werden. Ich unterstütze daher
die Kollegen, die Angriffe auf ihre Person zur Anzeige bringen,
ausdrücklich", so Weinspach. "Unsere Kolleginnen- und Kollegen sind
keine Prügelknaben, die für gesellschaftlichen oder privaten Ärger
und Frust missbraucht werden können. Sie sind Menschen mit Familien,
die Zu-hause warten und hoffen, dass ihre Liebsten wieder gesund nach
Hause kommen", so Aachens Polizeipräsident weiter.
Seit Jahren wird in Politik, Gesellschaft und natürlich in
Polizeikreisen darüber diskutiert, wie es zu solch einer Entwicklung
kommen konnte und wie man ihr entgegenwirken kann. Studien hierzu
wurden bereits vor Jahren in Auftrag gegeben. Zwischenzeitlich gibt
es einen entsprechenden Gesetzesentwurf der generell die Attacken auf
Amtsträger beinhaltet und unter Strafe stellt. Übrigens soll der
dann für Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute gleichermaßen
gelten. Letztere erleben dieselbe Entwicklung der Gewalt seit Jahren
sprichwörtlich am eigenen Leib.
Gerade kommt aktuell ein Sachverhalt auf den Schreibtisch des
Verfassers: Ein Autofahrer wird am Wochenende in der Aachener
Innenstadt angehalten, weil er - trotz Nachtzeit - ohne Licht fährt.
Bei der Kontrolle ist er direkt aggressiv, weigert sich seinen
Führerschein zu zeigen und seine Personalien anzugeben. Da die
Kollegen nicht wissen, um wen es sich handelt, soll er mit zur Wache.
Dabei beleidigt er die Beamten, schlägt nach ihnen und versucht sie
zu treten. Die Beamten müssen ihm Handschellen anlegen. Offenbar
steht der junge Mann unter Drogeneinfluss. Selbst bei der Blutprobe
durch den verständigten Arzt leistet er Widerstand. Die Beamten
wurden leicht verletzt, machten aber weiter Dienst....(pk)
Infobox:
Was bedeutet Gewalt gegen Polizeibeamte? Gewalt gegen Polizisten
umfasst alle Formen - von verbaler Gewalt bis hin zur
Körperverletzung und Tötung.
Was ändert sich beim Gesetzesentwurf? Nun soll künftig nicht nur
Gewalt bei Festnahmen oder Verkehrskontrollen bestraft werden,
sondern schon, wenn die Arbeiten von Polizei, Feuerwehr und
Rettungskräften gestört werden. Und der Strafrahmen soll mit einer
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren verschärft
werden.
Interview mit Aachens Polizeipräsident auf facebook Ein Statement
von Polizeipräsident Dirk Weinspach zu diesem Thema ist auf unserer
facebookseite www.facebook.com/Polizei.NRW.AC/ zu sehen.
Rückfragen bitte an:
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Datum: 09.03.2017 - 09:00 Uhr
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