Innenminister Caffier unterstützt Ausweitung des Kreises "sicherer Herkunftsländer" auf Maghreb-Staaten
(ots) - Mit völligem Unverständnis hat der Sprecher der
unionsgeführten Innenressorts der Länder und Minister für Inneres und
Europa Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier auf die Ankündigung der
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt reagiert, am Freitag
im Bundesrat eine Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere
Herkunftsstaaten" zu verhindern.
"Die Aufnahme der Länder Algerien, Marokko und Tunesien in die
Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" ändert nichts daran, dass die
von dort kommenden Menschen, die Asyl in Deutschland beantragen,
Anspruch auf eine Prüfung beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge haben. Und natürlich wird Deutschland Menschen aus diesen
Staaten auch Schutz gewähren, wenn ihnen ein individuelles
Verfolgungsschicksal droht", sagte Minister Caffier.
Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den betreffenden
Ländern ist allerdings äußerst gering. Bei einer Einstufung als
sicheres Herkunftsland könnte das Bundesamt zu Asylbewerbern von dort
in einem beschleunigten und vereinfachten Verfahren entscheiden.
"Schnelle Asylverfahren und Rückführungen sind ein wichtiges
Zeichen an die Herkunftsländer, dass diese Anträge geringe Chancen
haben, die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Ländern würde zurück
gehen, das zeigen die Erfahrungen mit den Westbalkanländern. Die
GRÜNEN liefern kein nachvollziehbares Argument, warum die
Maghreb-Staaten anders behandelt werden sollten. Die Probleme, die
die Bundesländer bei der Rückführung haben, lassen die GRÜNEN
vollkommen außer Acht. So darf verantwortungsvolle Politik nicht
aussehen", forderte Lorenz Caffier und ergänzt: "Würde man die
rechtsstaatlichen Maßstäbe Deutschlands zur Grundlage der Rückführung
machen, wie es u.a. die Grünen offenbar wollen, dann wäre der
illegalen Zuwanderung Tür und Tor geöffnet, in kaum einen
Herkunftsstaat könnte je zurückgeführt werden. Das ist völlig absurd.
Asyl und Zuwanderung müssen strikt voneinander getrennt werden, sonst
entsteht Chaos und Willkür. Das kann niemand wirklich wollen."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Marion Schlender
Telefon: 0385/588-2003
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Datum: 09.03.2017 - 09:18 Uhr
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