Europaministerkonferenz in Brüssel
(ots) -
Die Minister und Senatoren der Europaressorts der Länder trafen
sich vom 08. - 09. März in Brüssel zur 73. Europaministerkonferenz
(EMK). Traditionell stehen bei den Europaministerkonferenzen in
Brüssel Gespräche mit Vertretern der europäischen Ebene im
Mittelpunkt. Hierfür konnte der Vorsitzende der
Europaministerkonferenz Lorenz Caffier unter anderem den
Generaldirektor GD Regio und Mitglied der Europäischen Kommission,
Marc Lemaitre, sowie den Senator der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Belgiens, Karl-Heinz Lambertz, begrüßen. Die Gäste tauschten mit den
Teilnehmenden der Konferenz ihre Gedanken zur zukünftigen
Regionalpolitik der Europäischen Union aus.
Minister Lorenz Caffier: "Für uns alle gilt: Die
EU-Regionalpolitik ist eines der wichtigsten Instrumente für die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Hier wird die Europäische
Union für die Bürgerinnen und die Bürger spürbar, insbesondere in den
zahlreichen europäischen Projekten und in den Grenzregionen der
Länder. Wir Europaminister und -Senatoren haben uns deshalb bereits
bei der letzen EMK klar für eine Fortführung der Kohäsionspolitik
nach 2020 ausgesprochen."
Herzstück der Konferenz bildeten die Gespräche zur Zukunft der EU.
Botschafter Reinhard Silberberg, Ständiger Vertreter der
Bundesrepublik Deutschland bei der EU, gab eine Einschätzung seitens
der Bundesregierung hinsichtlich der gegenwärtigen europapolitische
Entwicklung ab. Elmar Brok, Abgeordneter des Europäischen Parlaments
und Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, wies in seinem
Gastbeitrag hinsichtlich der Zukunft der EU auf die künftigen
Herausforderungen, wie die weitere Bewältigung der Migration oder die
Verstärkung der Akzeptanz der Union hin. Er machte deutlich, dass die
EU auch ohne umfassende Vertragsänderungen durch Anwendung der
bereits bestehenden Instrumentarien zukunftsfest gemacht werden kann.
Im Zuge der Gespräche zur Zukunft der Union wurde der 60. Jahrestag
der römischen Verträge noch einmal ausdrücklich gewürdigt.
Diesbezüglich haben die Mitglieder der EMK eine Erklärung zu "60
Jahren römische Verträge" beschlossen, welche ein klares Bekenntnis
zur EU enthält und in sieben Leitlinien dazu aufruft, die
vereinbarten Grundregeln des Miteinander in der EU wieder besser zu
respektieren.
"Die EU stand immer wieder vor großen sozialen und ökonomischen
Aufgaben, welche erfolgreich gemeistert wurden. Flüchtlingsströme,
Fragen der Sicherheit allgemein, aber auch die Nachwehen der Krisen
im Finanz- und Wirtschaftsbereich können wir nicht durch nationale
Alleingänge bewältigen. Ich bin der Überzeugung, dass wir auch bei
den gegenwärtigen Herausforderungen eine gemeinsame europäische
Lösung unter enger Einbeziehung der Länder brauchen. Die EMK ist der
festen Überzeugung, dass die Europäische Union in seiner Einmaligkeit
bewahrt und weiter gestaltet werden soll.", so Minister Caffier.
All gegenwärtiges Thema ist aktuell der "Brexit". Hierzu
berichtete die stellvertretende Chefunterhändlerin der
Brexit-Task-Force, Dr. Sabine Weyand, über die bevorstehenden
Austrittsverhandlungen. Die Europaminister und -senatoren nutzten die
Konferenz, um sich über mögliche Folgen für Bund und Länder in
Deutschland und über Gedanken zur Sicherung des Niveaus des
Finanzvolumen angesichts des Brexit auszutauschen. Weiterhin zu
erörtern bleibt das zukünftige Verhältnis zu Großbritannien.
Einigkeit herrschte darüber, dass die Einheit der verbleibenden 27
Staaten und die gemeinsame Handlungsfähigkeit noch stärker im Fokus
stehen müsse. Als Ergebnis der Beratungen wurde ein Beschluss
gefasst, in dem die Länder auf eine inhaltliche Einbindung in die
Entscheidungsprozesse auf Bundesebene bestehen. Im Beschluss fordern
die Länder die Bundesregierung dazu auf, sie rechtzeitig und in
geeigneter Weise an den Beratungen zur Festlegung der
Verhandlungsposition der Bundesregierung zu beteiligen. Zu dem wollen
sie in die Ratsarbeitsgruppe Brexit und in die gesetzgeberischen
Maßnahmen zur Anpassung an den Brexit auf nationaler Ebene einbezogen
werden. Es ist geplant, hierfür einen eigenständigen
Entschließungsantrag der Länder ins Plenums des Bundesrates
einzubringen.
Der Vorsitzende der Europaministerkonferenz Lorenz Caffier machte
deutlich: "Die EU steht im Moment vor wichtigen Weichenstellungen für
die Zukunft, die Richtung können und müssen wir als Länder aktiv mit
gestalten. Nationalistische Denk- und Verhaltensweisen sind hier ein
gefährlicher Irrweg. Wir nehmen die Herausforderung an, das Vertrauen
in ein gemeinsames Europa wieder zu stärken. Die Europäische Union
schafft einen nie da gewesenen Raum der Freiheit, der Sicherheit und
des Friedens in Europa. Die positiven Auswirkungen auf die
Lebensqualität, auf wirtschaftliches Wachstum und auf soziale
Sicherheit gerade auch in Deutschland müssen wir den Menschen
deutlich machen."
Neben dem Generaldirektor für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit
im Generalsekretariat des Rates, Dr. Carsten Pillath, welcher
inhaltlich in die Entwicklungen zur Wettbewerbsfähigkeit der EU
einführte, referierte Markus Preiß, Leiter des ARD-Europastudios in
Brüssel, über die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit. Beide
Themen werden in den weiteren diesjährigen Sitzungen tiefgreifender
behandelt. Die Europaminister und -senatoren der Länder sprachen sich
dafür aus, die Vorteile und Errungenschaften der Europäischen Union
zukünftig noch offensiver von allen Akteuren und auf allen Ebenen
öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren.
Als besonderen Gast durfte Europaminister Lorenz Caffier zu
abendlichen Gesprächen den EU-Kommissar für Haushalt und Personal,
Günther Oettinger, begrüßen, welcher in einer flammenden Rede für die
Staatengemeinschaft noch einmal auf die zukünftigen Verpflichtungen,
aber auch auf die großen Chancen der Europäischen Union verwies.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 09.03.2017 - 15:19 Uhr
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