Europaminister Caffier fordert Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit-Verhandlungen der Bundesregierung/Kabinett beschließt Dringlichkeitsantrag für Bundesrat
(ots) - Das Kabinett hat heute einen Dringlichkeitsantrag
für die Bundesratssitzung am 31. März 2017 beschlossen. Hintergrund
ist ein Beschluss der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel vom
08. - 09. März 2017 unter Vorsitz des Ministers für Inneres und
Europa Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier. In dem einstimmig
gefassten Beschluss fordern die Länder die Bundesregierung auf, sie
rechtzeitig und in geeigneter Weise an den Beratungen zur Festlegung
der Handlungsposition der Bundesregierung zu beteiligen. Zudem wollen
sie in die Ratsarbeitsgruppe Brexit und an den gesetzgeberischen
Maßnahmen zur Anpassung an den Brexit auf nationaler Ebene einbezogen
werden. Hierfür soll ein eigenständiger Entschließungsantrag der
Länder in das Plenum des Bundesrates eingebracht werden. Das
Vorsitzland Mecklenburg-Vorpommern hat den Auftrag, eine
entsprechende Vorlage zügig auf den Weg zu bringen.
Innenminister Caffier: "Europa zu stabilisieren bedeutet Frieden,
Freiheit, Freizügigkeit, soziale Sicherheit und Wohlstand. Jetzt gilt
es Europa weiterzuentwickeln, zu stabilisieren, aber nicht
abzuwickeln."
Die Länder werden auf vielfältige Weise von den europapolitischen
Auswirkungen des Brexits betroffen sein, so z.B. im Handel, in
Wissenschaft und Forschung, im Datenschutz, bei
Arzneimittelzulassungen, in der Agrarpolitik und Fischerei und vieles
mehr.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Marion Schlender
Telefon: 0385/588-2003
E-Mail: marion.schlender(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 21.03.2017 - 14:24 Uhr
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