Neubrandenburg erhält 27 Millionen Euro als Finanzhilfe zur Haushaltskonsolidierung/Innenminister Caffier: Schulden abbauen um wieder mehr zu investieren
(ots) - Die Stadt Neubrandenburg hat mit dem
Beschluss der Stadtvertretung über ein Haushaltssicherungskonzept vom
09. Februar 2017 den Weg zur Haushaltskonsolidierung freigemacht, um
die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit wieder herzustellen.
Der Beschluss war Grundvoraussetzung für den heutigen Abschluss einer
Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land. Kann die Stadt
Neubrandenburg die darin vereinbarten Ziele umsetzen, erhält sie
Konsolidierungshilfen aus dem Kommunalen
Haushaltskonsolidierungsfonds des Landes in Höhe von insgesamt 27
Mio. Euro.
Innenminister Lorenz Caffier und Oberbürgermeister Silvio Witt
haben heute in Neubrandenburg die Konsolidierungsvereinbarung
unterzeichnet.
"Ich begrüße es sehr, dass die Stadt die Chance auf eine
nachhaltige Konsolidierung ihres Haushalts nutzt. Bis zum Beschluss
der Stadtvertretung war es ein langer Weg. Mit dieser
Konsolidierungsvereinbarung setzen Stadtverwaltung und
Stadtvertretung den bereits eingeleiteten strikten Sparkurs fort. Das
wird große Anstrengungen kosten und auch nicht ohne Härten umzusetzen
sein. Das Land unterstützt die Stadt deshalb mit der
Konsolidierungshilfe, die in Teilbeträgen ausgezahlt wird. Wenn sie
sich jetzt bis zum Jahr 2020 auf eine schrittweise Verringerung des
Defizits festlegt, dann gewinnt die Kommune Gestaltungsspielräume
zurück, die sie schon seit Jahren durch lange Zeiten der vorläufigen
Haushaltsführung verloren hatte. Die kommunale Selbstverwaltung wird
damit wieder gestärkt", sagte Innenminister Lorenz Caffier.
Mit der Vereinbarung verpflichtet sich die Stadt, alle
Anstrengungen zu unternehmen, um eigenständig und auf Dauer den
vollständigen Haushaltsausgleich zu erreichen. Da dieses Ziel nicht
von heute auf morgen erreicht werden kann, wurden für die
Haushaltsjahre 2016 bis 2020 jeweils Teilziele vereinbart. Konkret
bedeutet das, dass die Stadt durch die konsequente Umsetzung von
Konsolidierungsmaßnahmen Überschüsse bis zu einer in der
Konsolidierungsvereinbarung jeweils festgelegten Mindesthöhe
erwirtschaften muss, um den zum 31.12.2015 bestehenden Fehlbetrag in
Höhe von 90,87 Mio. EUR bis zum 31.12.2027 vollständig abzubauen. Im
Gegenzug hat sich das Ministerium für Inneres und Europa M-V
verpflichtet, diese Anstrengungen durch finanzielle Hilfen zu
honorieren. Die Stadt erhält für die Erfüllung der Teilziele für die
Haushaltsjahre 2016 bis 2020 insgesamt bis zu 27 Mio. EUR
Konsolidierungshilfe.
Nach der Landeshauptstadt Schwerin ist die Stadt Neubrandenburg
die zweite Kommune, die von dem Haushaltskonsolidierungsfonds
profitiert.
Der Haushaltskonsolidierungsfonds in Höhe von 100 Mio. EUR
unterstützt Kommunen mit überdurchschnittlich großen strukturellen
Haushaltsproblemen zusätzlich zu den jährlichen Zuweisungen aus dem
Finanzausgleich. Die Mittel werden nach dem Prinzip "Hilfe zur
Selbsthilfe" eingesetzt. Voraussetzung ist deshalb, dass die
Empfänger selbst alle Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung
unternehmen und eigene Einsparungen erbringen. In einer
Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem Innenministerium und der
antragsstellenden Kommune werden jeweils konkrete abrechenbare
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung festgeschrieben.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 21.04.2017 - 15:00 Uhr
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