Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2016 in Mecklenburg-Vorpommern/Innenminister Caffier: Weniger Gewaltdelikte bei Links und Rechts
(ots) -
Die Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern
war im Jahr 2016 durch folgende wesentliche Eckwerte gekennzeichnet:
-Deutlicher Anstieg der Gesamtfallzahlen Politisch motivierte
Kriminalität von 1.259 auf 1.762 Delikte (+40,0 %)
-Anstieg der Straftaten im Phänomenbereich "Links" auf 482 und im
Phänomenbereich "Rechts" auf 1050
-Rückgang der Gewaltdelikte im Phänomenbereich "Rechts" um 16,0 %
und "Links" um 61,9 %
-Fremdenfeindlichkeit bildet einen Schwerpunkt
Die Eckdaten im Überblick
Fallentwicklung
Im Jahre 2016 wurden insgesamt 1.762 Straftaten im Bereich der
Politisch motivierten Kriminalität erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr
mit 1.259 Fällen ist damit ein deutlicher Anstieg um 503 Delikte oder
um 40,0 % zu verzeichnen. Dieser Anstieg lässt sich unter anderem mit
481 Straftaten mit Bezug zur Landtagswahl 2016 für
Mecklenburg-Vorpommern erklären. Diesen 1.762 Fällen der PMK stehen
115.525 Straftaten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
gegenüber. Der Anteil der politisch motivierten Straftaten liegt
damit bei rund 1,5 %.
Aufklärungsquote
Die polizeiliche Aufklärungsleistung gilt als wichtiger Maßstab
für die Bewertung und letztlich den Erfolg der Polizeiarbeit. Im
Hinblick auf die vergleichsweise niedrige Aufklärungsquote von 30,8 %
im Jahr 2012 war es daher ein wichtiges Ziel, die Aufklärungsquote
schrittweise deutlich zu erhöhen. Daher wurden im Rahmen eines
landesweit abgestimmten Ansatzes, durch ein zielgerichtetes Vorgehen
konzeptionelle Maßnahmen zur besseren Aufklärung politisch
motivierter Straftaten umgesetzt. Dadurch konnte die Aufklärungsquote
so über die Jahre 2013 auf 38,9 %, 2014 auf 48,0 % und 2015 auf 53,3
% kontinuierlich verbessert werden. Für das Jahr 2016 konnte dieser
Trend nicht fortgesetzt werden. Es wurde eine Aufklärungsquote von
43,1 % errechnet. Ausschlaggebend hierfür waren die niedrigen
Aufklärungsquoten von 21,2 % bei den Wahlstraftaten und 25,5 % im
Phänomenbereich PMK-"Links".
Gewaltdelikte
Der Anteil der Gewaltdelikte an allen PMK-Delikten beträgt 6,1 %.
Bei diesen Delikten handelt es sich überwiegend um
Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und
Landfriedensbruch.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 108 politisch motivierte
Gewaltdelikte und damit 53 Fälle weniger als 2015 registriert. 79
dieser Gewalttaten sind der PMK "Rechts", 24 der PMK "Links", 3 der
PMK "Ausländer" zugeordnet. 2 Gewaltdelikte konnten keinem
Phänomenbereich zugeordnet werden. 76 Gewaltdelikte wurden
aufgeklärt. Damit liegt hier die Aufklärungsquote mit 70,4 % deutlich
über der Aufklärungsquote aller PMK-Straftaten. "Für das
Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger ist gerade die
Aufklärung dieser Gewaltstraftaten von hoher Bedeutung", so
Innenminister Lorenz Caffier.
Propagandadelikte
Bei 35,8 % aller registrierten Fälle handelt es sich um
Propagandadelikte, die insbesondere durch das Schmieren von
Naziparolen oder Hakenkreuzen begangen wurden. Mit 631
Propagandadelikten wurden insgesamt 43 Propagandadelikte mehr als im
Jahr 2016 (588) registriert. Das ist ein Anstieg von 7,3 %.
Tatverdächtige
Insgesamt konnten 1.170 Tatverdächtige (2015: 1.125) ermittelt
werden, darunter 136 Gewalttäter und 37 (2015 = 17) nichtdeutsche
Tatverdächtige, wovon 27 Asylbewerber sind. Zu 654 dieser Personen
lagen bereits polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich der Politisch
motivierten Kriminalität und/oder der Allgemeinkriminalität vor.
Damit sind über die Hälfte aller Tatverdächtigen (55,9 %) bereits
polizeilich bekannt gewesen.
380 Tatverdächtige, das sind 32,5 %, zählen zur Altersgruppe der
unter 21-Jährigen. Wie schon in den Vorjahren liegt der Anteil dieser
Altersgruppe im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität damit
deutlich höher als im Bereich der Allgemeinkriminalität. Dort betrug
er im vergangenen Jahr 19,4 % .
2Entwicklung in den Phänomenbereichen
PMK - Rechts
Mit einem Anteil von 59,6 % an allen PMK- Straftaten dominieren,
wie in den Vorjahren auch, die Fälle im Phänomenbereich "Rechts".
Insgesamt wurden 1.050 Straftaten für das Jahr 2016 gemeldet.
Gegenüber 2015 mit 1.032 Straftaten waren 18 Straftaten mehr und
somit ein annähernd gleiches Fallaufkommen zu registrieren.
Von den 1.050 Straftaten konnten im Phänomenbereich "Rechts" 549
Straftaten aufgeklärt und 809 Tatverdächtige, darunter 88
Gewalttäter, ermittelt werden. Die Aufklärungsquote liegt damit
insgesamt bei 52,3 %. Im Jahr 2015 lag diese bei 52,6 %.
Bei den rechten Gewaltdelikten wurden mit 79 Fällen 15 Straftaten
weniger als im Vorjahr registriert. Das entspricht einem Rückgang um
16,0 %. Den Schwerpunkt bildeten mit 67 Straftaten die
Körperverletzungen. Um die Politisch motivierte Kriminalität
möglichst differenziert darstellen zu können, wird jede Straftat z.
B. nach Opferstatus und Motivation des Täters bewertet. Dadurch kann
eine Straftat auch in verschiedenen Kategorien berücksichtigt werden
und Mehrfachnennungen sind somit möglich. Die Gewaltdelikte richteten
sich bei der Betrachtung der Opfer -in 45 Fällen gegen Asylbewerber,
-in 13 Fällen gegen den politischen Gegner -und in 6 Fällen gegen
die Polizei.
Unter Berücksichtigung der Motivlage handelte es sich -in 53
Fällen um Übergriffe mit fremdenfeindlichem Hintergrund.
60 dieser Gewaltdelikte konnten aufgeklärt werden. Damit betrug
die Aufklärungsquote 75,9 %.
Im Bereich der PMK "Rechts" muss ein besonderes Augenmerk auf das
Thema "fremdenfeindlich" gelegt werden. Im Jahr 2016 wurden insgesamt
307 fremdenfeindliche Straftaten aufgenommen, wovon 304 dem
Phänomenbereich "Rechts" zugeordnet wurden. Damit hat sich der
signifikante Anstieg vom Jahr 2015 mit 313 Fälle im Gegensatz zu den
62 Fällen von 2014 manifestiert. Bei den Straftaten im
Phänomenbereich "Rechts" handelt es sich um 304 extremistische
Straftaten. Hiervon wurden 53 als Gewaltdelikte einklassifiziert.
Hauptaktionsziel der Straftaten waren dabei Asylbewerber/ Flüchtlinge
(93 Fälle).
Welche Gefahr von dieser fremdenfeindlichen Agitation ausgeht,
zeigt sich bundesweit sehr deutlich in den Angriffen auf
Asylbewerberunterkünfte. Im vergangenen Jahr kam es in unserem
Bundesland zu insgesamt 33 politisch motivierten Straftaten im
Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften (2015: 49 Fälle). Bei den
meisten Delikten im Zusammenhang mit Flüchtlings- und
Asylbewerberunterkünften handelt es sich um Sachbeschädigung,
Propagandadelikte, Hausfriedensbruch, Volksverhetzung, Beleidigung
und Bedrohung. Davon waren 5 Gewaltdelikte, darunter ein Branddelikt.
Bei Betrachtung aller Tatumstände waren alle 33 Straftaten dem
Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen. Es konnten insgesamt 12
Straftaten aufgeklärt werden. Das entspricht einer Aufklärungsquote
von 36,4 %.
Mehr als die Hälfte (56,1 %) aller Straftaten im Phänomenbereich
"Rechts" sind Propagandastraftaten. Die Anzahl ist gegenüber dem
Vorjahr von 565 auf 589 Fälle gestiegen. Die Aufklärungsquote beträgt
hier 44,5 %.
Bei den übrigen 382 Straftaten handelte es sich unter anderem um
Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Beleidigung sowie um Verstöße
gegen das Versammlungsgesetz.
Bei den rechtsextremistischen Musikveranstaltungen ist gegenüber
dem Vorjahr ein Rückgang von 25 auf 24 Veranstaltungen festgestellt
worden, gleichzeitig gingen auch die Teilnehmerzahlen von über 2.350
in 2015 auf rund 1.716 Personen im vergangenen Jahr zurück.
Musikveranstaltungen sollen nicht nur dem Zusammenhalt, sondern auch
der Gewinnung neuer Gesinnungsgenossen dienen und von daher
insbesondere junge Leute ansprechen. Insgesamt wurden im Jahr 2016
drei Veranstaltungen durch entsprechende Verfügungen im Vorfeld
verboten und weitere zwei Veranstaltungen während der Durchführung
aufgelöst.
"Der besonders hohe Anteil der Politisch motivierten Kriminalität
"Rechts" an allen Straftaten macht deutlich, dass in
Mecklenburg-Vorpommern nicht von einem Rückgang der polizeilich
relevanten Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene ausgegangen
werden kann. Vor dem Hintergrund der Flucht hunderttausender Menschen
aus Kriegs- und Krisengebieten nach Europa ist eine politische
Instrumentalisierung dieses Themas, wie sie von Rechtsextremisten
durchgeführt wird, absolut inakzeptabel", so Innenminister Lorenz
Caffier.
PMK - Links
Im Phänomenbereich PMK "Links" ist ein deutlicher Anstieg der
Straftaten um 192,1 % festzustellen. Gegenüber dem Vorjahr, mit 165
Fällen, wurden im Jahr 2016 insgesamt 482 Straftaten erfasst. Der
Anstieg um 317 Straftaten begründet sich vor allem durch die hohe
Anzahl von 287 Straftaten der PMK-Links im Zusammenhang mit der
Landtagswahl im Jahr 2016. Im Phänomenbereich "Links" wurden 123
Straftaten aufgeklärt. Das entspricht 25,5 %, wobei 232
Tatverdächtige, davon 39 Gewalttäter, ermittelt wurden.
Ein deutlicher Rückgang ist in diesem Bereich bei den
Gewaltdelikten zu verzeichnen. Mit 24 solcher Straftaten wurden
insgesamt 39 Gewaltdelikte weniger als im Vorjahr (-61,9 %)
registriert. Mit 11 Fällen bildeten Körperverletzungen und 5
Widerstandsdelikte den Schwerpunkt. Drei Gewaltdelikte wurden im
Zusammenhang mit der Landtagswahl registriert. Dabei handelte es sich
um zwei Körperverletzungen und eine Brandstiftung. Die Taten mit
Bezug zu den Themenfeldern "Konfrontation bzw. politische
Einstellungen gegen "Rechts" überwogen dabei. 11 der 24 Gewaltdelikte
konnten aufgeklärt werden. Die Aufklärungsquote in diesem
Deliktbereich beträgt damit 45,8 %.
Es wurden 8 Propagandadelikte im Bereich PMK-Links registriert.
Bei den verbleibenden 450 Delikten der PMK "Links" handelt es sich
vor allem um Sachbeschädigungen, Diebstahl, Verstöße gegen das
Versammlungsgesetz sowie Beleidigungen.
Innenminister Caffier: "Trotz des Rückgangs der linken Gewalttaten
darf die Gefahr durch die politisch links motivierte Kriminalität
nicht unterschätzt werden. Die aktuelle Entwicklung ist auch auf den
Rückgang asylkritischer Veranstaltungen der rechten Szene
zurückzuführen. Aufgrund dessen fanden weniger Gegendemonstrationen
statt. Gewalt gegen den politischen Gegner und gegen Polizeibeamte,
aber auch gegen Feuerwehrleute und Sanitätsdienste gelten in
bestimmten Kreisen bundesweit immer mehr als legitimes Mittel der
politischen Auseinandersetzung.
PMK - Ausländer
Für das Jahr 2016 wurden 22 Fälle im Bereich der Politisch
motivierten Ausländerkriminalität erfasst (2015: 12 Fälle). Das
entspricht einem Anstieg um 83,3 %. Darunter waren drei
Gewaltstraftaten (Körperverletzungen), die alle aufgeklärt werden
konnten. Insgesamt wurden 19 der 22 Straftaten in diesem
Phänomenbereich aufgeklärt. Das entspricht einer Aufklärungsquote von
86,4 %. Insgesamt wurden in diesem Phänomenbereich 31 Tatverdächtige
ermittelt, unter ihnen 6 Gewalttäter. Der Straftatenanteil im
Phänomenbereich PMK-Ausländer ist gemessen am
Gesamtfallzahlenaufkommen gering. Allerdings wurden in diesem
Phänomenbereich für das Jahr 2016 auch vier Straftaten mit der
Deliktsqualität "Terrorismus" registriert.
für die Bundesrepublik Deutschland wurde eine anhaltend hohe
abstrakte Gefahr im Hinblick auf Anschläge des islamistischen
Extremismus/Terrorismus konstatiert. Die Bundesrepublik Deutschland
stand im Zielspektrum international operierender jihadistischer
Organisationen. Sowohl für das Bundesgebiet als auch für deutsche
Interessen in verschiedenen Regionen der Welt bestand die Gefahr von
Anschlägen. Die beschriebene Gefährdung hat sich mit den Anschlägen
in Ansbach und Würzburg im Juli sowie am 19.12.2016 auf einen
Weihnachtsmarkt in Berlin konkretisiert.
Hinweise auf Anschlagsplanungen jihadistischer Organisationen
und/oder ihrer Anhänger gab es für Mecklenburg-Vorpommern im
Berichtsjahr 2016 nicht. Dennoch wiesen eine Vielzahl der
staatsschutzrelevanten Hinweise des Phänomenbereiches PMK "Ausländer"
Bezüge zu terroristischen Vereinigungen im Ausland auf, wie dem
sogenannten "Islamischen Staat" der Jabhat al Nusra oder den Taliban.
Überwiegend handelte es sich dabei um Sachverhalte auf dem Gebiet der
Gefahrenabwehr, zu denen polizeiliche Maßnahmen auf Grundlage des
Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern erfolgten.
Hierbei handelt es sich auch um Hinweise zu konkreten Personen. In
den übrigen Fällen wurden Ermittlungen wegen Verstößen gegen das
Strafgesetzbuch, das Vereinsgesetz und das Aufenthaltsgesetz geführt.
Bislang konnten in den Verfahren keine konkreten Bezüge zum
sogenannten "Islamischen Staat" nachgewiesen werden.
Innenminister Lorenz Caffier: "Aufgrund der veränderten
Sicherheitslage wurden nicht nur die Verfahrensabläufe in der
Landespolizei überprüft und optimiert sondern auch dafür Sorge
getragen, dass die Staatsschutzdienststellen im Land aufgabenbezogen
verstärkt und speziell fortgebildet wurden. Dazu gehört auch die
Einstellung von zwei Islamwissenschaftlern, die mit ihrer
zusätzlichen Fachexpertise einen deutlichen Mehrwert für eine
effiziente Ermittlung bedeuten. Es muss aber auch weiterhin das Ziel
sein, Ressourcen zu schaffen, die die Polizei in die Lage versetzt,
auch auf bislang als "unmöglich" gehaltene Phänomene adäquat
reagieren können.
Staatsschutzkriminalität - nicht zuzuordnen
Die Anzahl der Fälle, die keinem der vorgenannten Phänomenbereiche
zugeordnet werden konnte, stieg deutlich von 50 Fällen in 2015 auf
nunmehr 208 Fälle an. 69 dieser Straftaten wurden aufgeklärt, das
entspricht einer Aufklärungsquote von 33,2 %. Zwei Gewaltdelikte
wurden 2016 in diesem Phänomenbereich erfasst.
PMK Internet
Für das Jahr 2016 wurden insgesamt 242 Fälle mit dem Tatmittel
Internet, einschließlich sozialer Netzwerke registriert (2015: 206).
Mit der deutlich gestiegenen Zuwanderung ab Spätsommer 2015 hat sich
insbesondere der sogenannte ausländerfeindliche "Hatespeech" auf
Facebookseiten der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern
deutlich erhöht. 212 derartiger Straftaten wurden allein der PMK
"Rechts" zugeordnet (2015: 193).
"Die Landespolizei wird auch im Internet zunehmend auf Streife
gehen und diejenigen, die glauben dort Hasskommentare absetzen zu
müssen, mit aller Konsequenz strafrechtlich verfolgen", kündigt
Innenminister Lorenz Caffier an. Als eine Maßnahme des LKA M-V wurde
beispielsweise das Präventionsprojekt "Helden statt Trolle - Krass
gesagt? Hinterfragt!" in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für
politische Bildung M-V initiiert. Der Beginn dieses Projektes war der
01.04.2016. "Die zunehmende Digitalisierung im Sprachgebrauch hat
besonders in den letzten Jahren die Art und Weise der
Alltagskommunikation und Informationsverbreitung verändert. Die mit
der Nutzung sozialer Medien, in denen kommentiert und informiert
wird, assoziierte scheinbare Anonymität sowie die damit verbundene
zunehmende Distanz fördern vermehrt menschenverachtende und hetzende
Beiträge", erklärt Innenminister Caffier.
Es fällt vielen verunsicherten Internetusern schwer, eine passende
Antwort auf das Phänomen "Hatespeech", das schwerpunktmäßig im
Bereich der PMK rechts auftritt, zu finden. In diesem Kontext wird
das nachhaltige Ziel verfolgt, Maßnahmen zur Verhinderung von
Radikalisierung und zum Schutz vor politisch motivierter Kriminalität
im Bereich der Sozialen Netzwerke zu entwickeln. Im Fokus stehen
dabei junge Menschen zwischen 14-29 Jahren, die als Community aktiv
werden sollen. Ziel ist es, eine kommunikative Gegenreaktion auf
Gewalt in den sozialen Netzwerken einzuführen und innerhalb der
Zivilgesellschaft nutzbar zu machen. Am Ende geht es darum, eine
aktive zivilgesellschaftliche Community aufzubauen, die einen
respektvollen wie auch konstruktiven Umgang miteinander fördert, der
auf demokratischen und freiheitlichen Werten und Normen basiert.
Um dem Phänomen PMK-Internet weiter zu begegnen, wurde im
vergangenen Jahr eine Fachtagung zum Thema "Herausforderung Innere
Sicherheit - Radikalisierung im Internet" durch das LKA M-V in
Zusammenarbeit mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung,
Polizei und Rechtspflege ausgerichtet. An dieser Fachtagung nahmen
Vertreter von Polizei, Justiz und gesellschaftliche Organisationen
teil. Auch für 2017 ist eine derartige Fachtagung geplant. Darüber
hinaus findet eine Beteiligung des LKA M-V an den seit 2016
durchgeführten bundesweiten Aktionstagen zur Bekämpfung von
Hasspostings statt.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
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Datum: 25.04.2017 - 13:00 Uhr
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