Gemeinsame Pressemitteilung der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft Hannover
Bundespolizei deckt Asylmissbrauch auf
(ots) - In den heutigen frühen Morgenstunden ist
die Bundespolizei in bundesweiten Einsatzmaßnahmen gegen den
gewerbsmäßigen Missbrauch des Asylrechts und organisierte
Schleuserstrukturen vorgegangen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft
Hannover vollstreckten die Einsatzkräfte - darunter auch
Spezialkräfte der Bundespolizei aufgrund der besonde-ren
Gefährlichkeit der beiden Hauptbeschuldigten - zwei Haftbefehle gegen
die im Raum Hannover ansässigen Hauptbeschuldigten sowie 22
Durchsuchungsbeschlüsse in den Bundesländern Niedersachsen,
Schleswig-Holstein, Berlin, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen,
Hes-sen, Rheinland-Pfalz und Bayern.
Den beiden Hauptbeschuldigten, einem 37-jährigen Iraner und einem
54-jährigen Deutschen, wird das gewerbs- und bandenmäßige
Einschleusen von Ausländern sowie die gewerbsmäßige Verleitung zur
missbräuchlichen Asylantragstellung vorgeworfen.
Weitere Beschuldigte in diesem Verfahren sind die Ehefrau sowie
die Mutter des iranischen Hauptbeschuldigten, ein 30-jähriger
Mitarbeiter der iranischen Botschaft und ein Rechtsanwalt.
Der 37-jährige Hauptbeschuldigte soll unter anderem einen
Facebook-Account betrieben haben, auf welchem mit der Einschleusung
mittels erschlichener Visa nach Deutschland und in andere Länder der
Europäischen Union sowie mit der anschließenden Betreuung durch ein
vorhandenes Netzwerk von Urkundenfälschern, Dolmetschern und
Rechtsanwälten geworben wurde.
Für den dauerhaften Aufenthalt im gewünschten Zielland und die
Verhinderung der Abschiebung sicherte dieser Beschuldigte möglichen
Interessenten eine angebliche hundertprozentige Erfolgsgarantie zu.
Auf diese Weise sind offenbar in mehreren Fällen überwiegend
iranische Staatsangehörige in das Bundesgebiet eingeschleust worden.
Als Schleuserlohn sollen in diesem Zusammenhang - abhängig von der
Herkunft des erschlichenen Visums - vier bis fünfstellige Beträge
verlangt worden sein.
Die weitere Betreuung der geschleusten Personen in Deutschland
soll der als Dolmetscher tätige 54-jährige deutsche Hauptbeschuldigte
über-nommen haben. Er soll die ausländischen Staatsangehörigen gegen
sofortige Barzahlung auf Anhörungsgespräche im Zuge des
Asylverfah-rens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
vorbereitet haben und diese gezielt zur Schilderung legendierter
Flucht- und Verfol-gungsgeschichten angeleitet haben. In der Mehrheit
der Fälle wurden die illegal in der Bundesrepublik aufhältigen
Personen intensiv geschult, sich gegenüber dem BAMF - entgegen ihrer
tatsächlichen Glaubensrichtung - als konvertierte Christen
auszugeben, denen bei einer Abschiebung in den Heimatstaat Verfolgung
drohen würde. Zu diesem Zweck ließen sich diese Personen u.a. den
Besuch deutscher Gottesdienste bestätigen und lernten biblische
Gleichnisse auswendig.
In diese Taten soll auch ein Rechtsanwalt eingebunden gewesen
sein. Er steht im Verdacht, gemeinsam mit dem beschuldigten
Dolmetscher ausländischen Staatsangehörigen, die nicht über einen
hinreichenden Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik verfügten,
vorsätzlich zu Falschangaben gegenüber dem BAMF geraten zu haben.
Im Fortgang des Verfahrens sind insofern auch in enger Abstimmung
mit dem BAMF verwaltungsrechtliche Ermittlungen erforderlich, um das
Ausmaß der missbräuchlichen Asylantragstellung zu prüfen und ggf.
aufenthaltsbeendende Maßnahmen vorzubereiten.
Bei den Durchsuchungen wurden zwei Gasschreckschusspistolen,
zahlreiche Laptops, Handys, unterschiedliche Datenträger, gefälschte
Dokumente und Schulungsunterlagen in persischer Schrift aufgefunden
und sichergestellt.
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Hamburg
ermittelt seit März 2016 in diesem Verfahren. Die Inspektion ist u.a.
für die Ermittlungen in schweren Fällen der Schleusungskriminalität
in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen und Bremen zuständig.
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Datum: 25.04.2017 - 15:59 Uhr
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