170505-3. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer nimmt Stellung zum Sachstand der Kooperationsgespräche der Versammlungsanmeldung für den 08.07.2017
(ots) - Heute wurde ein erneutes, viertes
Kooperationsgespräch zwischen der Versammlungsbehörde und dem
Anmelder geführt.
Die Kooperationsgespräche werden mit dem Ziel geführt, sowohl die
Versammlungsfreiheit als auch die notwendigen Sicherheitsinteressen
zu gewährleisten. Der Versammlungsanmelder vertritt mit seinem
Bündnis eine Vielzahl von Gruppierungen.
Nachdem die Polizei in Vorgesprächen Alternativrouten angeboten
hat, hat der Versammlungsanmelder heute erstmals eigene Vorstellungen
benannt.
Dazu Polizeipräsident Ralf Martin Meyer:
"Die Gespräche laufen. Wir sollten jetzt die zuständigen Behörden
und Fachleute ihre Arbeit machen lassen.
Die Kooperationsgespräche werden auch vor dem Hintergrund geführt,
dass die Polizei Hamburg Erkenntnisse hat, dass für die angemeldete
Versammlung u.a. massiv von gewalttätigen linksextremistischen
Gruppierungen geworben wird und eine Vielzahl militanter
Linksextremisten bei dieser Versammlung zu erwarten sind.
Aktuell befasst sich die Versammlungsbehörde intensiv und fundiert
unter Einbeziehung von Juristen mit dem Abwägungsprozess zwischen der
Ermöglichung der Versammlungsfreiheit und den Gefahren für die
Veranstaltung G20 und anderen zu schützenden Interessen."
Uh.
Rückfragen bitte an:
Polizei Hamburg
Heike Uhde
Telefon: 040-4286 56212
E-Mail: polizeipressestelle(at)polizei.hamburg.de
www.polizei.hamburg.de
Original-Content von: Polizei Hamburg, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Kellereinbrecher löst private Alarmanlage aus: Streife nimmt 34-Jährigen fest" alt=" Kassel - Rothenditmold:
Datum: 05.05.2017 - 15:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1652807
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: POL-HH
Stadt:
Hamburg
Kategorie:
Polizeimeldungen
Dieser Fachartikel wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
" 170505-3. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer nimmt Stellung zum Sachstand der Kooperationsgespräche der Versammlungsanmeldung für den 08.07.2017"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Polizei Hamburg (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).