Sögel - Polizeiaktion gegen Reichsbürger
(ots) - Gleich zweimal ging die Polizei am Mittwoch gegen
sogenannte Reichsbürger vor. Die Polizei Sögel wurde hierbei durch
Beamte des zentralen Kriminaldienstes aus Lingen und durch zwei
Diensthundeführer unterstützt. Erforderlich wurde dieser Einsatz,
weil der Landkreis Emsland und der zuständige Gerichtsvollzieher bei
der Durchsetzung ihrer Maßnahmen um Unterstützung gebeten hatten.
Zunächst wurde ein 43 jähriger Mann aus Sögel aufgesucht, weil er
weder seine Kfz-Steuer noch seine Krankenkassenbeiträge gezahlt
hatte. Das Fahrzeug wurde am Mittwoch dann entsprechend entstempelt.
Bei einem früheren Polizeieinsatz im November letzten Jahres, hatte
der Mann erheblichen Widerstand gegen die Beamten geleistet und die
Polizisten teils verletzt. (wir berichteten:
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/104234/3486651) Auch ein
49-jähriger Mann aus Börger hatte bereits seit langem die Zahlung der
Kfz-Steuer für seinen Pkw verweigert. Auch hier gelang es am
Mittwoch, die Kennzeichen des Autos zu entstempeln. Ab sofort stellt
damit jede Inbetriebnahme des Fahrzeugs eine Straftat dar. Auch hier
gab es im Vorfeld diverse polizeiliche Einsätze, in denen der Mann
seinen Widerstand gegen behördliche Maßnahmen offenkundig machte.
Beide Männer lehnen die Gültigkeit der Bundesrepublik Deutschland und
der damit verbundenen Gesetzgebung ab. Die Zahlung von Steuern und
Abgaben wird verweigert. Bundesweit hat es in jüngster Zeit eine
Vielzahl polizeilicher Einsätze gegen diese Reichsbürgerbewegung
gegeben. Im Herbst 2016 war ein SEK-Beamter in Franken von einem
Reichsbürger erschossen worden.
Rückfragen bitte an:
Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
Dennis Dickebohm
Telefon: 0591 87 204
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Datum: 11.05.2017 - 12:38 Uhr
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