Durchbuch erzielt bei Reform des kommunalen Finanzausgleichs/
Landesregierung und kommunale Landesverbände einigen sich auf wichtige Eckpunkte
(ots) -
Auf dem Weg zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist ein
Durchbruch erzielt worden. Der FAG-Beirat einigte sich gestern in
einer Sitzung bis in die späten Abendstunden hinein einstimmig auf
eine Umsetzung der Reform in zwei Stufen. Die erste Stufe soll am 1.
Januar 2018 in Kraft treten und umfasst vorbehaltlich der Zustimmung
durch die Gremien der kommunalen Landesverbände sowie der
Koalitionspartner folgende zentrale Punkte:
-Gemeinden, Städte und Landkreise erhalten pro Jahr rund 44 Mio.
Euro zusätzlich über den Kommunalen Finanzausgleich.
-Die Entlastungsmittel des Bundes in Höhe von jährlich rund 80
Mio. Euro werden vollständig den Kommunen zugutekommen. Davon fließen
rund 35 Mio. Euro in einen Fonds zum Abbau kommunaler Schulden.
-Steuerschwache und kinderreiche Gemeinden und Städte werden
finanziell gestärkt. Dadurch wird der Finanzausgleich gerechter.
Steuerstarke Gemeinden und Städte werden nach dem Solidarprinzip
stärker an der Finanzierung steuerschwacher Kommunen beteiligt.
Für Innenminister Lorenz Caffier ist die gestrige Einigung der
Landesregierung ein wichtiges und gutes Signal an die Kommunen: "Ich
freue mich, dass wir am Ende einer langen Diskussion einen
gemeinsamen Weg einschlagen. Die Eckpfeiler sind jetzt gesetzt, die
Ausgestaltung kann beginnen. Wir haben einen engen Zeitplan, der uns
und dem Landtag viel abverlangen wird. Also gehen wir an die Arbeit!"
Finanzminister Mathias Brodkorb: "Der Weg zur Einigung war zwar
steinig, aber fair und von gegenseitigem Verständnis geprägt. Das
Geld kommt nun besser da an, wo es auch benötigt wird. Das ist eine
gute Lösung für alle. Sie sollte daher auch als Grundlage für ein
vertrauensvolles und solidarisches Verhältnis zwischen allen
Beteiligten gesehen werden."
Anlage: Beschluss der Sitzung des FAG-Beirates vom 11. Mai 2017
(unter dem Vorbehalt der Gremienbefassung)
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Marion Schlender
Telefon: 0385/588-2003
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Datum: 12.05.2017 - 12:00 Uhr
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