Terrorbekämpfung im Fokus/206. Innenministerkonferenz beginnt
(ots) - Unter Vorsitz des Landes Sachsen beraten die
Minister und Senatoren der Innenressorts der Länder vom 12. bis zum
14. Juni in Dresden.
Gemeinsam mit dem Bundesinnenminister sowie Sicherheitsexperten
der Behörden wird in der ersten Innenministerkonferenz des Jahres
eine breite Palette an Themen zur Inneren Sicherheit erörtert. Neben
der ständigen Optimierung polizeilicher Arbeit werden unter anderem
auch die rasant wachsende Cyber-Kriminalität, das Thema Abschiebung
und der Umgang mit dem Phänomen der Reichsbürger eine Rolle spielen.
Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Lorenz
Caffier, sieht angesichts der allgemeinen Sicherheitslage die Politik
in der Pflicht: "Die Menschen in unserem Land vertrauen darauf, dass
ihre Sicherheit bei uns Innenministern und Innensenatoren in guten
Händen ist. Bei der derzeitigen Sicherheitslage mit terroristischen
Anschlägen auch in Deutschland, Reichsbürgern, die legal Waffen
besitzen und Hacker-Angriffen auf öffentliche Einrichtungen ist es
klar, dass wir als Staat nicht in die Lage kommen dürfen, den Gegnern
unserer Rechtsordnung rechtlich und technisch hinterherzulaufen.
Deshalb werden wir auch die neuen Herausforderungen annehmen und
weiterhin die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land
an erste Stelle setzen."
Dabei dürften der Sicherheit der Menschen keine "wahltaktischen
Spielchen" im Wege stehen. "Die Sozialdemokraten müssen endlich den
Weg frei machen, damit wir unseren Sicherheitsbehörden die benötigten
gesetzlichen Mittel an die Hand geben können", erklärt Caffier.
Bereits zur Innenministerkonferenz im Herbst 2016 war das Thema
"Wohnungseinbruchsdiebstahl" in Verbindung mit
Telekommunikationsüberwachung ein Streitthema zwischen den
Innenministern und -senatoren von CDU und SPD. Während die
Funkzellenabfrage im Falle eines Wohnungseinbruchdiebstahls von den
unionsgeführten Ländern erfolgreich eingefordert wurde, soll nun auch
die Aufnahme des qualifizierten Wohnungseinbruchdiebstahls, also des
Einbruchs mit Gewalt- beziehungsweise Waffengebrauch, in den Katalog
des § 100 a II der Strafprozessordnung erfolgen und so ebenfalls die
Telekommunikationsüberwachung ermöglichen.
Auch die umfangreiche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung blieb
trotz vehementer Forderung der Unionspolitiker aufgrund
"übergeordneter Gründe" der Sozialdemokraten bisher aus. "Der
erreichte Minimalkompromiss über die Ausweitung der
Vorratsdatenspeicherung auf die so genannten Telemedien war längst
überfällig", bekräftigt Caffier. "Aber es wird Zeit, dass wir weitere
praxistaugliche Maßnahmen einführen." Der Unionssprecher nennt hier
beispielsweise die dringend notwendige Ausweitung auf Messenger
Dienste oder den E-Mail-Verkehr und verlängerte Speicherfristen.
Trotz anhaltender Kritik durch die Grünen und durch einige
sozialdemokratisch geführte Länder wollen die Unions-Innenminister
und -senatoren ihrer Position zu Abschiebungen abgelehnter
Asylbewerber noch einmal Nachdruck verleihen. Sie stünden in dieser
Angelegenheit weiter demonstrativ hinter dem Bund.
"Wir haben es bereits oft genug gesagt, die Handhabe bezüglich der
Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wird durch den Bund bestimmt.
Das gilt auch für Afghanistan und auch nach den Ereignissen in Kabul.
Ich finde es unverantwortlich sich in dieser Frage gegen den Bund zu
stellen. Die Lage wird regelmäßig überprüft und so auch die
Rechtmäßigkeit der Abschiebungen. Unser Standpunkt, den
Entscheidungen des Bundes diesbezüglich zu folgen, hat sich nicht
verändert."
In diesem Zusammenhang kündigen die Unions-Innenminister ebenfalls
an, weiter dafür zu kämpfen, dass Algerien, Marokko und Tunesien als
sichere Herkunftsstaaten eingestuft würden. "Die Grünen müssen hier
endlich ihre Blockadehaltung aufgeben", bekräftigte Caffier.
Im Fokus der Konferenz wird die Bekämpfung des islamistischen
Terrorismus stehen. Caffier sieht hierin eine maßgebliche Aufgabe für
die Zukunft: "Spätestens seit dem Fall Amri hat der islamistische
Terror auch Deutschland erreicht. Der Anschlag hat uns gezeigt, dass
unsere Sicherheitsstruktur rechtlich und technisch mit den neuen
Dimensionen des Terrors Schritt halten können muss. Darüber müssen
wir sprechen."
So werden auf der IMK Vorschläge diskutiert wie die Überprüfungen
von Dienstleistern bei Veranstaltungen, die Anschaffung neuer
gepanzerter Sonderwagen für die Länder oder auch der weitere Ausbau
der länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Länderpolizeien
sowie zwischen den Verfassungsschutzämtern der Länder.
Aber auch weitreichendere Empfehlungen werden von Seiten der
Unionsinnenminister und -senatoren erwogen. "Die vom
Bundesinnenminister vorgeschlagene biometrische Gesichtserkennung
wäre ein wirkungsvolles Mittel im Kampf gegen jeglichen Extremismus.
Alle Maßnahmen, die helfen, unser Land sicherer zu machen, sollten
zumindest in Betracht gezogen und besprochen werden. Viel zu oft
werden gute Ansätze aus Prinzip im Vorfeld verteufelt", so Caffier.
Für eine lückenlose Sicherheitsstruktur müsse zukünftig nicht nur
über Ländergrenzen hinaus, sondern auch über die Grenzen des heute
vielleicht noch nicht Vorstellbaren gedacht werden, meint der
Sprecher der unionsgeführten Länder: "Für uns ist es fast
unvorstellbar, aber wir dürfen nicht so blind sein, zu glauben, dass
nur Männer zwischen 25 und 35 extremistisch aktiv sind. Der Fall des
"IS-Mädchen" Safia hat beispielsweise gezeigt, dass auch Jugendliche
und selbst Kinder schon früh instrumentalisiert werden können. Hier
müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um rechtzeitig zu handeln und
nicht erst, wenn es zu spät ist. Zum Schutz der Kinder, aber auch zum
Schutz der Gesellschaft." Die Innenminister und -senatoren der Union
wollen darüber beraten, die Altersgrenze für die Überwachung von
Minderjährigen durch den Verfassungsschutz bundesweit weiter zu
vereinheitlichen oder gegebenenfalls auch fallen zu lassen.
Die Beschlüsse der Beratungen der 206. Innenministerkonferenz
werden zeitnah auf der Internetseite der Innenministerkonferenz zu
finden sein.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Öffentlichkeitsarbeit
Katja Grobareck
Telefon: 0385/588-2053
E-Mail: Katja.Grobareck(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 12.06.2017 - 14:55 Uhr
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