142.388 Unterschriften für das Volksbegehren "G9 jetzt" abgegeben - Landeswahlleiter Schellen gibt Ergebnis der amtlichen Listenauslegung bekannt
(ots) - 142.388 Bürgerinnen und Bürger haben während
der länger als 4 Monate laufenden Auslegung der amtlichen Listen das
Volksbegehren "G9 jetzt" durch ihre Unterschrift unterstützt.
Landesweit waren in Nordrhein-Westfalen insgesamt 13.170.229
Bürgerinnen und Bürger dazu berechtigt, sich zur Unterstützung des
Volksbegehrens in die amtlich ausgelegten Listen einzutragen. Eine
Unterschrift in den amtlich ausgelegten Listen war bis zum 7. Juni
2017 möglich. 24.380 Bürger in NRW haben die Möglichkeit genutzt,
einen Eintragungsschein bei der Gemeindebehörde zu beantragen. Mit
diesem Eintragungsschein können Bürger - ähnlich wie bei der
Briefwahl - an einem Volksbegehren teilnehmen, ohne persönlich bei
der Gemeinde zu erscheinen.
Die Initiatoren des Volksbegehrens haben jetzt noch die
Möglichkeit in der freien Unterschriftensammlung Unterstützer zu
gewinnen. Das Volksbegehren "G9 jetzt" ist nach Artikel 68 Absatz 1
Satz 7 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung rechtswirksam,
wenn es von mindestens 8 Prozent aller Stimmberechtigten gestellt
wird. Für ein erfolgreiches Volksbegehren sind demnach 1.053.619
gültige Unterstützungsunterschriften nötig. Neben den bereits
vorliegenden 142.388 Eintragungen aus der amtlichen Listenauslegung,
müssten also von den Initiatoren des Volksbegehrens "G9 jetzt" noch
mindestens 911.231 gültige Unterstützungsunterschriften durch die
freie Unterschriftensammlung vorgelegt werden. Nach dem Ende der
amtlichen Listenauslegung beginnen die Gemeinden jetzt damit, die
Stimmberechtigung für die Unterschriften auf den bereits vorliegenden
Listen aus der freien Unterschriftensammlung zu prüfen. Die freie
Unterschriftensammlung endet spätestens am 4. Januar 2018.
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Datum: 14.06.2017 - 13:59 Uhr
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