Nr.: 0345 --Bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings--
(ots) -
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Ort: Bremen-Stadtgebiet
Zeit: 20.06.2017, früher Morgen
Heute findet der zweite bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings
statt. Aus diesem Grund wurden in den frühen Morgenstunden in 14
Bundesländern zeitgleich Durchsuchungen, Vernehmungen und weitere
Maßnahmen gegen 36 Beschuldigte durchgeführt. Auch in Bremen gab es
eine Durchsuchung.
Die Fallzahlen zu Hasspostings haben sich von 2014 auf 2015 nahezu
verdreifacht und sind seither auf diesem hohen Niveau geblieben
(2016: 3.177 Fälle). Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und
nicht alle Äußerungen sind vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit
gedeckt. Einigen Nutzern ist nicht bewusst, dass sie mit ihren
Äußerungen einen Straftatbestand erfüllen. Um für dieses Thema
Aufmerksamkeit zu erregen, führt das Bundeskriminalamt den heutigen
Aktionstag bereits zum zweiten Mal durch. Ziel der
länderübergreifenden Aktion ist es, Bürgerinnen und Bürger im Umgang
mit Hass, Hetze und verbaler Gewalt im Internet und insbesondere in
den Sozialen Netzwerken zu sensibilisieren. Wer im Internet auf
Straftaten stößt, sollte diese immer zur Anzeige bringen.
Auch in Bremen fand heute Morgen eine Wohnungsdurchsuchung bei
einem 29-jährigen Mann statt. Nachdem die Staatsanwaltschaft Bremen
einen Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht erwirkt hatte, haben
Einsatzkräfte der Polizei diesen heute in den Morgenstunden im Rahmen
des Aktionstages vollstreckt. Gegen den Mann wird wegen
Volksverhetzung aufgrund öffentlicher Leugnung des Holocaust
ermittelt.
Weitere Informationen können Sie auch der heute veröffentlichten
Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes entnehmen.
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Pressestelle Polizei Bremen
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Datum: 20.06.2017 - 09:26 Uhr
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