170623-4. Aufenthaltsverbote gegen zwei mutmaßliche linksextremistische Gewalttäter im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel ausgesprochen
(ots) - Zeit: 22.06.2017 Ort: Hamburg-Altona
Polizeibeamte der Polizeikommissariate 23 und 25 nahmen zwei
Deutsche (23, 27 Jahre) in Gewahrsam, die im Verdacht stehen,
Straftaten hinsichtlich des G20-Gipfels vorzubereiten.
Ein aufmerksamer Anwohner hatte die Polizei über den Notruf
alarmiert, da er verdächtige Beobachtungen zu zwei Personen gemacht
hatte.
Die Beamten der Funkstreifenwagen überprüften um 02:40 Uhr in
Hamburg-Altona einen PKW Renault mit einem Kennzeichen aus Weimar, in
dem zwei Männer saßen und hierfür keine plausible Erklärung
vorbringen konnten. Die beiden Männer sind in Berlin amtlich gemeldet
und als linksextremistische Gewalttäter polizeibekannt.
In unmittelbarer Nähe des angehaltenen Fahrzeugs parkte ein
Transporter mit Berliner Kennzeichen. Dieser war unverschlossen und
der Zündschlüssel steckte im Zündschloss. Es handelt sich um ein
Mietfahrzeug aus Berlin. Der Anmieter des Transporters (26) ist
ebenfalls als linksextremistischer Gewalttäter polizeibekannt und
trat bereits polizeilich mit den beiden angetroffenen Personen
polizeilich in Erscheinung. In dem Fahrzeug fanden die Beamten
Gegenstände, die zur Vorbereitung von Straftaten geeignet sind. Unter
anderem stellten die Beamten Sprechfunkgeräte, Latexhandschuhe,
Einwegschutzanzüge und Streusandkisten sicher. Auch wurde eine Liste
mit Kennzeichen von zivilen Polizeifahrzeugen aufgefunden.
Aufgrund der Gesamtumstände muss davon ausgegangen werden, dass
die Personen zu Vorbereitungshandlungen von schweren Straftaten im
Zusammenhang mit dem G20-Gipfel nach Hamburg gereist sind.
Beide wurden erkennungsdienstlich behandelt und anschließend in
der Gefangenensammelstelle Neuland untergebracht.
Die Polizei beantragte eine richterliche Entscheidung über die
Fortdauer der Freiheitsentziehung nach dem Gefahrenabwehrrecht.
Diesem Antrag wurde vom Amtsgericht Hamburg nicht entsprochen. Beide
Personen wurden daher aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Die Polizei
geht hierzu in die Beschwerde.
Gegen die beiden Männer wurde durch die Polizei ein
Aufenthaltsverbot nach dem Polizeirecht ausgesprochen. Dieses Verbot
umfasst den Bereich des Messegeländes sowie des Schanzenviertels.
Die Polizei bittet die Bevölkerung, weiterhin wachsam zu sein und
auffällige Beobachtungen über den Polizeinotruf zu melden.
Schr.
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Polizei Hamburg
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jörg Schröder
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Datum: 23.06.2017 - 17:12 Uhr
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