Stärkungspakt-Gemeinden senken Defizit von 2,2 Milliarden Euro auf 86 Millionen Euro 34 Stärkungspaktgemeinden beendeten das Jahr 2016
mit einem ausgeglichenen Haushalt
(ots) - Die 61 NRW-Gemeinden, die am Stärkungspakt
Stadtfinanzen teilnehmen, konnten ihre Ergebnisse 2016 erneut
deutlich verbessern. Summierten sich die Defizite in den
Stärkungspaktkommunen bei Beginn des Programms zum Ende des Jahres
2010 noch auf fast 2,2 Milliarden Euro, so betrug der Fehlbetrag bei
den Jahresabschlüssen 2016 im Saldo nur noch 86 Millionen Euro.
"Damit ist nach etwa der Hälfte der Laufzeit des Stärkungspaktes das
Ziel, den Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen, in
greifbare Nähe gerückt", erklärte Ralf Jäger.
Viele Stärkungspakt-Gemeinden haben ihre finanziellen Ziele sogar
mehr als erfüllt. So wurden die geplanten Ergebnisse für 2016 um
insgesamt 259 Millionen Euro deutlich übertroffen werden. 34
Stärkungspaktgemeinden konnten ihren Haushalt, teilweise erstmalig
seit mehr als 20 Jahren, im letzten Jahr ausgleichen.
So erzielten die Kommunen der Stufe 1, die der Landtag zur
Teilnahme am Stärkungspakt verpflichtet hatte, im Saldo einen
Überschuss von 99 Millionen Euro. Ähnlich erfreulich ist die
Entwicklung bei den Kommunen der zweiten Stufe, die freiwillig am
Stärkungspakt teilnehmen. Sie müssen anders als die Kommunen der
Stufe 1 erst im kommenden Jahr ihren Haushalt erstmals wieder
ausgleichen. Alle Kommunen der Stufe 2 haben ihre Haushalte in den
vergangenen Jahren kontinuierlich konsolidiert und ihre Defizite um
mehr als 80 Prozent verringert. Lag der Fehlbetrag aller
Stärkungspakt-Kommunen der zweiten Stufe Ende 2010 noch bei mehr als
1 Milliarde Euro, sind es Ende 2016 nur noch 186 Millionen Euro. Der
Haushaltsausgleich für das Jahr 2018 ist damit auch für diese
Kommunen in greifbare Nähe gerückt.
"Die Liquiditätskrise der nordrhein-westfälischen Kommunen ist
abgewendet. Ihre Kreditwürdigkeit ist gesichert", erläuterte der
Kommunalminister. Zufrieden zeigte sich Jäger mit der Ankündigung der
schwarz-gelben Koalition, den Stärkungspakt fortzusetzen.
Erfolgsfaktoren des Stärkungspaktes sind neben den guten steuerlichen
Rahmenbedingungen auch die exzellente Beratung durch die
Gemeindeprüfungsanstalt, vor allem aber das vertrauensvolle
Miteinander von Kommunalaufsichtsbehörden und Stärkungspaktkommunen
gewesen.
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Datum: 26.06.2017 - 08:13 Uhr
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