170703-1. Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel
(ots) - Greenpeace-Aktion: Gegen 09:00 Uhr stellten
Polizeibeamte im Bereich des Rugenberger Damms in Höhe des westlichen
Pylons der Köhlbrandbrücke ca. 50 Personen und mehrere Fahrzeuge
fest. Ein Teil dieser Personen war mit Klettergeschirr ausgestattet.
Weiterhin stellten Polizeibeamte im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle
einen LKW fest, auf dessen Ladefläche sich ca. 20 Personen befanden.
Polizeibeamte stellten die Personalien der angetroffenen Personen
fest und mitgeführtes Klettergeschirr sicher. Die Personen wurden
anschließend entlassen.
In Höhe Hanskalbsand liefen sechs mit Greenpeace-Aktivisten
besetzte Schlauchboote in Begleitung des Greenpeace-Schiffes BELUGA
II auf die MS "Golden Opportunity" zu und versuchten, Schriftzeichen
an die Bordwand der Backbordseite anzubringen. Aufgrund einer
Blockade des Sandauhafens durch weitere Greenpeace-Aktivisten konnte
das MS "Golden Opportunity" seine Fahrt nicht fortsetzen und musste
an den Finkerwerder-Pfählen festgemacht werden. Das Festmachen wurde
zunächst ebenfalls von den Greenpeace-Aktivisten gestört, konnte aber
im weiteren Verlauf durch zwei vor Ort befindliche Polizeiboote
gesichert werden.
Zeitgleich begaben sich mehrere Greenpeace-Schlauchboote bzw. -
Kanus zum Sandauhafen und brachten dort gegen 09:30 Uhr Personen mit
Transparenten (Schwimmer) im Hafenwasser aus. Gleichzeitig versuchten
Personen aus den Schlauchbooten auf die Pier zu gelangen.
Polizeibeamte konnten ein Aufsteigen der Aktivisten auf die Pier
(Salzgitterkai) verhindern. Durch Polizeiboote wurde die Blockade im
Bereich des Sandauhafens aufgelöst. Es wurden mehrere Schlauchboote
sichergestellt sowie die Personalien der Bootsbesatzungen und aus dem
Wasser aufgenommenen Schwimmer festgestellt. Drei Personen wurden
vorläufig festgenommen.
Um 12:35 Uhr wurde seitens Greenpeace die Beendigung der Aktion im
Sandauhafen mitgeteilt.
Die Staatsanwaltschaft prüft mögliches strafrechtlich relevantes
Verhalten der Greenpeace-Aktivisten.
Spontanversammlung "Gegen das Campverbot!" Um 12:35 Uhr wurde eine
Spontanversammlung auf der Halbinsel Entenwerder angemeldet. Im
Bereich Ausschläger Elbdeich/Entenwerder Stieg wurden Wurfzelte und
Bierzeltgarnituren aufgebaut. Um 13:49 Uhr erfolgte ein erster
Redebeitrag. Zwischenzeitlich war die Anzahl der Teilnehmer auf ca.
180 Personen angewachsen. Im Rahmen des Kooperationsgesprächs mit der
Versammlungsbehörde wurde dem Versammlungsleiter erläutert, dass
vonseiten der Polizei kein Übernachtungscamp im Bereich des Elbparks
Entenwerder geduldet wird. Die Kooperationsgespräche wurden von dem
Anmelder abgebrochen. Um 18:21 Uhr wurde eine schriftliche Verfügung
durch die Polizei an das Gericht und an einen Anwalt des Anmelders
übermittelt, die den Aufbau eines Protestcamps auf einem 16.000 qm
großen Areal des Elbparks Entenwerder ermöglicht. Das Aufstellen von
nicht versammlungsimmanenter Infrastruktur wie Schlafzelte kann dort
aus Sicherheitsgründen nicht geduldet werden (vgl. Pressemitteilung
20170702-6.).
Gegen 21:25 Uhr befanden sich ca. 600 Personen auf dem Gelände des
Elbparks Entenwerder und begannen damit, diverse Wurfzelte
aufzubauen. Es handelte sich dabei um Zelte, die offensichtlich zu
Übernachtungszwecken gedacht waren. Im weiteren Verlauf wurden diese
trotz mehrfacher Aufforderung nicht entfernt. Die Polizei hat diese
Zelte daher abgebaut. Hierbei kam es zu einer Widerstandshandlung
gegen einen Polizeibeamten und einem Pfeffersprayeinsatz. Eine Person
wurde vorläufig festgenommen. Insgesamt wurden 11 Zelte
sichergestellt. Beim Verlassen des Geländes wurden die eingesetzten
Beamten mit Farbe gefüllten Luftballons beworfen. Außerdem stellten
die Einsatzkräfte Nägel und Spaxschrauben vor den Einsatzfahrzeugen
fest. Gegen 23:19 Uhr war der polizeiliche Einsatz beendet.
Aufzug "Für faire Globalisierung!": Um 10:19 Uhr begann am
Aufstellungsort auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz der erste Redebeitrag
vor ca. 80 bis 100 Versammlungsteilnehmern. Um 10:33 Uhr setzte sich
der Aufzug mit ca. 100 Teilnehmern in Bewegung. Die Teilnehmer
führten an der Aufzugsspitze unter anderem ein Transparent mit dem
Tenor "Gerechter Welthandel, faire Löhne, gutes Leben" mit. Im
weiteren Verlauf wuchs die Zahl der Teilnehmer auf ca. 300 an. Der
Aufzug erreichte schließlich den Rathausmarkt und wurde dort um 10:46
Uhr für beendet erklärt. Die Veranstaltung verlief friedlich und
störungsfrei.
Aufzug "Protestwelle G20 - Wir fordern von der G20: Demokratie
sichern, Klimawandel stoppen, für einen fairen Welthandel!"; hier:
Aufzug an Land Die Veranstaltung begann um 11:01 Uhr am Rathausmarkt
mit Musik- und Redebeiträgen. Zu Beginn hatten sich etwa 550 Personen
am Aufstellungsort versammelt. Um 12:58 Uhr setzte sich der Aufzug
mit ca. 4.000 Teilnehmern in Bewegung, in der Spitze wuchs die
Teilnehmerzahl auf ca. 8.000 Teilnehmer an. Im Aufzug wurden zwei
Traktoren sowie ein Lautsprecherwagen mitgeführt. Um 13:21 Uhr hielt
der Aufzug auf Höhe des Ballindamms für einige Minuten an, um die
Boote des parallel stattfindenden Aufzugs auf der Binnenalster zu
"begrüßen". Um 15:14 Uhr erreichte der Aufzug den Rathausmarkt als
Schlusskundgebungsort. Um 17:25 Uhr wurde die friedlich verlaufene
Veranstaltung am Rathausmarkt für beendet erklärt. Gegen 18:00 Uhr
befanden sich noch 24 Personen sitzend auf dem Rathausmarkt. Trotz
mehrmaliger Aufforderung entfernte sich der Großteil dieser Personen
nicht, sodass insgesamt 21 Personen durch Polizeibeamte weggetragen
wurden. Um 18:16 Uhr befanden sich dann keine Versammlungsteilnehmer
mehr vor Ort.
Aufzug "Protestwelle G20 - Wir fordern von der G20: Demokratie
sichern, Klimawandel stoppen, für einen fairen Welthandel!"; hier:
Aufzug auf dem Wasser In etwa zeitgleich fand mit gleichem Tenor eine
Veranstaltung auf der Alster statt, an der sich in der Spitze bis zu
120 Boote (Kanus usw.) beteiligten. Es wurde ab ca. 12:00 Uhr von der
Außen- zur Binnenalster gefahren. Dort wurde ein 5 x 5 x 5 Meter
großer Würfel mit der Aufschrift "Nur ein schwarzer Block ist ein
guter Block" aufgeblasen und auf der Binnenalster positioniert. Der
Aufzug verlief insgesamt friedlich und wurde um 14:11 Uhr ohne
besondere Vorkommnisse durch den Leiter beendet.
Abb/Schö
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Datum: 03.07.2017 - 00:40 Uhr
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