170703-5. G20-Gipfel: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde zum Protestcamp Altonaer Volkspark aus prozessualen Gründen zurückgewiesen (vgl. auch Pressemeldung 170630-5.)
(ots) - Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit
Beschluss vom gestrigen Tag (4 Bs 137/17) die Beschwerde des
Anmelders der Veranstaltung "Langzeitprotest gegen G20 -
Dauerversammlung mit Campbegleitung" vom 28. Juni bis zum 09.Juli
2017 im Altonaer Volkspark aus prozessualen Gründen zurückgewiesen.
Zur Begründung des Beschlusses siehe Pressemitteilung der
Hamburger Justiz im entsprechenden Presseportal.
Die Polizei wurde in ihrem eingeschlagenen Weg bestätigt, den
Rahmen eines Protestcamps durch Kooperationsgespräche mit dem
Anmelder des Protestcamps abzustimmen. Das Ergebnis des
Kooperationsgesprächs ist, dass nicht versammlungsimmanente Elemente
wie der Aufbau und die Nutzung von Schlafzelten, Küchen oder
Duschmöglichkeiten untersagt werden.
Schr.
Rückfragen bitte an:
Polizei Hamburg
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jörg Schröder
Telefon: +49 40 4286-56210
E-Mail: polizeipressestelle(at)polizei.hamburg.de
www.polizei.hamburg.de
Original-Content von: Polizei Hamburg, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.07.2017 - 15:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1681636
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: POL-HH
Stadt:
Hamburg
Kategorie:
Polizeimeldungen
Dieser Fachartikel wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
" 170703-5. G20-Gipfel: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde zum Protestcamp Altonaer Volkspark aus prozessualen Gründen zurückgewiesen (vgl. auch Pressemeldung 170630-5.)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Polizei Hamburg (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).