170706-12. G-20: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet:
Demonstrationen in der Hamburger Innenstadt bleiben während des G20-Treffens einstweilen verboten
(ots) - Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit
Beschlüssen vom heutigen Tag (4 Bs 153/17, 4 Bs 155/17 und 4 Bs
156/17) die Beschwerden der Anmelder der Versammlungen "Gutes Leben
für alle statt Wachstumswahn", "Freihandel Macht Flucht" und
"Neoliberalismus ins Museum" zurückgewiesen. Damit bleibt es dabei,
dass die Versammlungen des Veranstalters "attac Deutschland" am 7.
Juli 2017, die im Zeitraum von 12:00 bis 16:00 Uhr an verschiedenen
Orten in der Hamburger Innenstadt angemeldet waren, aufgrund der
Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde untersagt sind.
Zur Begründung der Urteile siehe Pressemitteilung der
Verwaltungsgerichte im Presseportal.
Wun.
Rückfragen bitte an:
Polizei Hamburg
Polizeipressestelle, PÖA 1
Ulf Wundrack
Telefon: 040/4286-56210
E-Mail: polizeipressestelle(at)polizei.hamburg.de
www.polizei.hamburg.de
Original-Content von: Polizei Hamburg, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.07.2017 - 18:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1683909
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: POL-HH
Stadt:
Hamburg
Kategorie:
Polizeimeldungen
Dieser Fachartikel wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
" 170706-12. G-20: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet:
Demonstrationen in der Hamburger Innenstadt bleiben während des G20-Treffens einstweilen verboten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Polizei Hamburg (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).