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Essen: Gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft, Polizei und Stadt Essen - Durchsuchungen nach Verdacht des Sozialleistungsbetrugs

ID: 1688242

(ots) - 45117 E-Altenessen/ Frintrop:

In Altenessen und Frintrop durchsuchte die Polizei heute Morgen
(13. Juli) Geschäftsräume und Wohnanschrift eines mutmaßlichen
Betrügers (43). Unter Federführung der Staatsanwaltschaft Essen
ermitteln Wirtschaftskriminalisten seit Wochen gegen den
Beschuldigten. Ihm wird vorgeworfen, an Sozialleistungsbetrug im
mittleren sechsstelligen Euro-Bereich beteiligt zu sein. Die
Ermittler gehen davon aus, dass der 43-Jährige seit Jahren
EU-Ausländer, die - teilweise mit ihren Familien - nach Essen kamen,
lediglich zum Schein als "Minijobber" in seiner Firma für
Hausmeister- und Gebäudeservice anstellte. Zur Aufstockung des
geringen Einkommens erhielten die angeblichen Mitarbeiter Geld vom
Jobcenter. Auch bei der Beantragung der Sozialleistungen soll der
Beschuldigte seinen "Angestellten" geholfen haben. Während die
Arbeitsverhältnisse in der Regel nach wenigen Wochen endeten, wurden
die Sozialleistungen noch monatelang weiter kassiert. Der
türkischstämmige Mann wurde heute nicht selbst angetroffen. In seinen
Geschäftsräumen in der Karlstraße stellten die Ermittler Dokumente
und EDV sicher. Die Ermittlungen dauern an.

Zeitgleich unterstützte die Polizei Mitarbeiter mehrere Stadtämter
im selben Haus.

Im Rahmen einer melderechtlichen Kontrolle der Stadt Essen sind
insgesamt fünf Wohneinheiten überprüft worden. An der mehrstündigen
Kontrolle waren über 30 städtische Beamte von Ordnungsamt,
Einwohneramt, Jugendamt, Wohnungsaufsicht, Bauaufsicht sowie vom
JobCenter Essen im Einsatz. Unterstützt wurden die städtischen
Kollegen von der Feuerwehr Essen. Während der melderechtlichen
Kontrolle wurden von 33 gemeldeten Personen 31 angetroffen und
überprüft. Im Rahmen der Begehung der Immobilie musste die
Unbewohnbarkeit festgestellt werden. Das Haus an der Karlstraße wurde




deshalb bis auf weiteres geschlossen. Die Bewohnerinnen und Bewohner
werden bei Bedarf in der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft an der
Barkhovenallee untergebracht.

Alle Ergebnisse der Kontrollmaßnahme werden jetzt durch die Stadt
Essen ordnungsrechtlich abgearbeitet. Der städtische Einsatz ist
durch die Unterstützung und mit Amtshilfe der Polizei problemlos
verlaufen. (LL)




Rückfragen bitte an:
Polizei Essen/ Mülheim an der Ruhr
Pressestelle
Telefon: 0201-829 1065 (außerhalb der Bürodienstzeit 0201-829 7230)
Fax: 0201-829 1069
E-Mail: pressestelle.essen(at)polizei.nrw.de

 
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Datum: 13.07.2017 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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