Innenministerium honoriert Sparanstrengungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Konsolidierungsvereinbarung unterzeichnet
(ots) - Innenminister Lorenz Caffier und Landrätin Dr.
Barbara Syrbe haben heute in Anklam eine Konsolidierungsvereinbarung
unterzeichnet. Setzt der Landkreis Vorpommern-Greifswald die darin
vereinbarten Sparziele um, kann er Konsolidierungshilfen aus dem
Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds des Landes in Höhe von
insgesamt rund 22 Mio. Euro erhalten.
"Ich begrüße es sehr, dass der Landkreis die Chance auf eine
nachhaltige Haushaltskonsolidierung nutzt und dadurch die Hilfe des
Landes beim Schuldenabbau in Anspruch nehmen kann. Schulden abbauen
heißt für die Zukunft wieder mehr investieren können. Mit der
Konsolidierungsvereinbarung legt sich der Landkreis bis zum Jahr 2020
auf eine schrittweise Verringerung seines Haushaltsdefizits fest. Das
Land unterstützt mit der Konsolidierungshilfe diese
Sparanstrengungen. Am Ende gewinnt der Landkreis durch den
Schuldenabbau Gestaltungsspielräume zurück, die er schon seit Jahren
so nicht mehr hatte. Die kommunale Selbstverwaltung wird damit wieder
gestärkt", sagte Innenminister Lorenz Caffier. Mit der Vereinbarung
verpflichtet sich der Landkreis Vorpommern-Greifswald, alle
Anstrengungen zu unternehmen, um eigenständig und auf Dauer den
vollständigen Haushaltsausgleich zu erreichen. Da dieses Ziel nicht
von heute auf morgen erreicht werden kann, wurden für die
Haushaltsjahre 2017 bis 2020 jeweils Teilziele vereinbart. Konkret
bedeutet das, dass der Landkreis durch die konsequente Umsetzung von
Konsolidierungsmaßnahmen zunächst die für 2017/2018 noch geplanten
Fehlbeträge reduzieren muss. Ab 2019 muss der Landkreis dann
Überschüsse bis zu einer in der Konsolidierungsvereinbarung jeweils
festgelegten Mindesthöhe erwirtschaften, um bestehende Fehlbeträge
aus Haushaltsvorjahren zu reduzieren. Im Gegenzug hat sich das
Ministerium für Inneres und Europa M-V verpflichtet, diese
Anstrengungen durch finanzielle Hilfen zu honorieren. Der Landkreis
kann für die Erfüllung der Teilziele für die Haushaltsjahre 2017 bis
2020 insgesamt bis zu 22 Mio. EUR Konsolidierungshilfe erhalten.
Hintergrund: Der Haushaltskonsolidierungsfonds in Höhe von 100
Mio. EUR unterstützt Kommunen mit überdurchschnittlich großen
strukturellen Haushaltsproblemen zusätzlich zu den jährlichen
Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Die Mittel werden nach dem
Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe" eingesetzt. Voraussetzung ist
deshalb, dass die Empfänger selbst alle Anstrengungen zur
Haushaltskonsolidierung unternehmen und eigene Einsparungen
erbringen. In einer Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem
Innenministerium und der antragsstellenden Kommune werden jeweils
konkrete abrechenbare Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
festgeschrieben.
Neben dem Landkreis Vorpommern-Greifswald profitieren bisher die
Landeshauptstadt Schwerin und die Stadt Neubrandenburg von dem
Haushaltskonsolidierungsfonds.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 20.07.2017 - 10:25 Uhr
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