Innenminister Lorenz Caffier berichtete im Innenausschuss des Landtagesüber den Antiterroreinsatz Güstrow vom 25./26. Juli
(ots) - Innenminister Lorenz Caffier: "Ich bin dankbar
dafür, dass ich heute im Innenausschuss die Gelegenheit hatte, noch
einmal deutlich zu machen: Es gibt keine Pannen, es gibt keinen
Skandal, es gibt kein unabgestimmtes Agieren der
Sicherheitsbehörden. Es gibt allenfalls eine unterschiedliche
rechtliche Bewertung über die Zulässigkeit von Ingewahrsamnahmen aus
Gründen der Gefahrenabwehr. Alle Informationen wurden dem
Innenausschuss mitgeteilt, selbst als geheim eingestufte Sachverhalte
wurden den berechtigten Personen dargelegt. Die Behauptungen des
Abgeordneten der AfD Nikolaus Kramer erwecken den Eindruck, als ob er
in einer anderen Veranstaltung war. Wenn er im Innenausschuss Fragen
nach Betäubungsmitteln und der Sicherheit der Fachhochschule für
öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow stellt,
zeigt sich doch sehr deutlich, dass Herr Kramer nur skandalisieren
will und sich mit den tatsächlichen inhaltlichen Aussagen überhaupt
nicht auseinandergesetzt hat und dies offensichtlich auch nie
vorhatte. Beschämend finde ich insbesondere, dass es der
AfD-Abgeordnete Kramer, als beurlaubter Polizist, im niederen
Wahlkampfinteresse billigend in Kauf nimmt, die Landespolizei
ernsthaft zu beschädigen."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Marion Schlender
Telefon: 0385/588-2003
E-Mail: marion.schlender(at)im.mv-regierung.de
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für den Main-Tauber-Kreis" alt=" PRESSEMITTEILUNG des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 03.08.2017 
Datum: 03.08.2017 - 15:29 Uhr
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