Erste Gemeindefusion nach Leitbildgesetz
Caffier: Neubildung der Gemeinde Mönchgut war vom ausdrücklichen Bürgerwillen getragen
(ots) - Die Gemeinden Gager, Middelhagen und Ostseebad
Thiessow (Landkreis Vorpommern-Rügen) haben einen
Gebietsänderungsvertrag geschlossen. Sie werden sich mit Wirkung zum
1. Januar 2018 als Rechtssubjekte auflösen und zu einer neuen
Gemeinde mit dem Namen "Mönchgut" zusammenschließen. Die
Gebietsänderung und die Namensgenehmigung wurden jetzt im Amtsblatt
für Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben.
"Die Neubildung der Gemeinde Mönchgut als erster
Gemeindezusammenschluss nach dem Gemeindeleitbildgesetz war vom
ausdrücklichen Bürgerwillen getragen. In allen drei Gemeinden fand
jeweils eine Bürgerbefragung statt, bei der sich eine deutliche
Mehrheit für die Fusion ausgesprochen hatte. Dieser Erfolg sollte
auch andere Gemeinden ermutigen", sagte Innenminister Lorenz Caffier.
"Aus drei mach eins, so ist das Ergebnis nach dieser Fusion. Aufgaben
werden künftig auf eine breite Schulter verteilt. Und Geld fließt
auch noch in die neue Gemeindekasse."
Nach dem Gemeinde-Leitbildgesetz zahlt das Land je wegfallender
Gemeinde 200.000 Euro, also in diesem Fall insgesamt 400.000 Euro
Fusionsprämie.
Innenminister Lorenz Caffier: "Nur in größeren und
leistungsfähigeren Verwaltungsstrukturen können unsere Kommunen
zukünftig ihre Aufgaben erfüllen. Ich kann die örtlichen
Kommunalpolitiker nur ausdrücklich ermuntern, gemeinsam mit den
Bürgerinnen und Bürgern die Frage sinnvoller Gemeindestrukturen zu
diskutieren und Fusionsgespräche aufzunehmen oder fortzuführen."
Bei den unteren Rechtsaufsichtsbehörden sind für Fragen, die
freiwillige Gemeindezusammenschlüsse oder das Zusammenführen von
Verwaltungen betreffen, Koordinierungsstellen eingerichtet worden.
Die dort tätigen Personen sind im Gebiet des jeweiligen Landkreises
Ansprechpartner für diese Fragen. Sie beraten die Gemeinden bzw.
Ämter und sie unterstützen die an Fusionsverhandlungen beteiligten
Gemeinden auch bei der Beurteilung der strukturellen
Zukunftsfähigkeit der beabsichtigten neuen Gemeindestruktur.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Marion Schlender
Telefon: 0385/588-2003
E-Mail: marion.schlender(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 21.08.2017 - 14:08 Uhr
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