Durchsuchungen des GBA
(ots) - Wie der GBA mitgeteilt hat, führt er ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer
schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB). Es handelt sich
um einen Anfangsverdacht, ein dringender Tatverdacht besteht nicht.
Das Ermittlungsverfahren ist gegen zwei Beschuldigte aus
Mecklenburg-Vorpommern gerichtet. Im Zusammenhang mit diesem
Verfahren gab es heute früh Durchsuchungen an mehreren Objekten durch
Beamte des Bundeskriminalamtes aufgrund von Durchsuchungsbeschlüssen.
Ergänzend wird mitgeteilt, dass einer dieser beiden Beschuldigten als
Polizeibeamter der Polizeiinspektion Ludwigslust tätig ist. Gegen den
beschuldigten Polizeibeamten wurden am heutigen Tag gleichzeitig
disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet
Darüber hinaus wurde auch bei Personen durchsucht, die als nicht
tatverdächtige Dritte geführt werden, darunter befindet sich auch ein
Polizeibeamter des Landes M-V.
Zum Gegenstand der Ermittlungen besteht ein Pressevorbehalt des
Generalbundesanwaltes. Auf die Pressemitteilung des GBA wird
verwiesen.
Seitens der Landespolizei wird alles unternommen, um die
strafrechtlichen Ermittlungen des GBA zu unterstützen und auch
beamtenrechtliche Verstöße konsequent zu ahnden.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Marion Schlender
Telefon: 0385/588-2003
E-Mail: marion.schlender(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 28.08.2017 - 10:41 Uhr
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