Reul dankt Polizisten für erfolgreichen Einsatz bei Braunkohle-Protesten - Innenminister Reul: Konzept der Aachener Polizei ist bisher aufgegangen
(ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul dankte am
Montagvormittag den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz
bei den Protesten am vergangenen Wochenende im rheinischen
Braunkohlerevier. "Ich habe den Eindruck, das Einsatzkonzept der
Aachener Polizei ist bisher aufgegangen", zog Reul eine erste Bilanz
des Einsatzes. Die Proteste in dem Tagebaugebiet werden noch bis
Dienstagabend andauern. "Ich bin zuversichtlich, dass sich die
flexible Strategie weiter bewährt. Ziel ist es, friedliche
Demonstranten zu schützen und zugleich konsequent gegen Straftäter
vorzugehen", so der Innenminister.
Die weit überwiegende Zahl der Demonstranten hätte sich an Recht
und Gesetz gehalten, bilanzierte Reul. "Das Demonstrationsrecht ist
ein hohes Gut. Deshalb kann sich jeder, der seinen Protest friedlich
zum Ausdruck bringt, auf die Unterstützung der Polizei verlassen",
betonte der Minister. Leider seien in den vergangenen Tagen aber
auch zahlreiche Straftaten verübt worden. Bis Montagmorgen seien von
mehr als 1.100 Demonstranten die Personalien festgestellt worden.
Diesen Fällen werde nun konsequent nachgegangen. "Wer das
Demonstrationsrecht missbraucht, darf in Nordrhein-Westfalen nicht
mehr auf politische Nachsicht hoffen. Die neue Landesregierung
verfolgt hier eine strikte Null-Toleranz-Strategie", stellte Reul
klar.
Scharf verurteilte der Innenminister in diesem Zusammenhang einen
An-griff auf Polizeiautos im Verlauf der Proteste. In der Nacht auf
Samstag waren zwei Einsatzfahrzeuge aus einem Waldstück heraus mit
Schleudern und Feuerwerkskörpern beschossen worden. Nur durch Zufall
war bei der Attacke keiner der in den Fahrzeugen sitzenden
Polizeibeamten verletzt worden. "Wer so etwas tut, ist kein
Demonstrant, sondern ein Krimineller", so Reul. Außerdem wurden im
Einsatzgebiet sogenannte Krähenfüße entdeckt, mit denen offenbar die
Reifen von Polizeifahrzeugen aufgeschlitzt werden sollten.
Ausdrücklich dankte der Minister den Polizisten, die während der
Proteste die Sicherheit in dem über 2.000 Quadratkilometer großen
Einsatzgebiet zwischen Düren und Mönchengladbach gewährleistet haben.
Reul: "Die Beamtinnen und Beamten haben am vergangenen Wochenende
weit über die normalen Arbeitszeiten und weit über die üblichen
Belastungen hinaus gearbeitet. Dafür bin ich ihnen sehr dankbar."
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Datum: 28.08.2017 - 12:55 Uhr
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