NRW schafft Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab
Innenminister Reul: Wichtiges Signal für mehr Respekt und Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei
(ots) - Die neue Landesregierung schafft die von der
Vorgängerregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten
wieder ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in der heutigen
Kabinettsitzung beschlossen. "Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich
nicht vernünftig zu begründen", erklärte NRW-Innenminister Herbert
Reul. "Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen,
müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für
die Polizei kommen. Diese Frauen und Männer sorgen dafür, dass wir in
Sicherheit leben können", so Reul weiter.
Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht sei deshalb ein
wichtiges Signal. Zudem seien die Befürworter bislang jeden Nachweis
dafür schuldig geblieben, dass angezeigte Polizisten häufig nicht
identifizierbar seien. "Wenn es bei Beamten zu Fehlverhalten kommt,
dann wird das selbstverständlich schonungslos aufgeklärt", betonte
der Innenminister. "Fehlende Identifizierbarkeit ist in diesen
Verfahren in der Regel gar kein Problem." Die Regelung der
Vorgängerregierung gehe daher komplett am Polizeialltag vorbei.
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Datum: 30.08.2017 - 07:53 Uhr
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