Kooperationsvereinbarung "Respekt" unterzeichnet
(ots) - Am Mittwoch, den 06. September 2017, haben Landrat
Wolfgang Spelthahn, die Bürgermeister Paul Larue (Düren), Axel Fuchs
(Jülich) und Ingo Eßer (Kreuzau) sowie der Leiter der Abteilung
Polizei, Jürgen Möller, im Kreishaus Düren eine
Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ihre Behörden werden ab
sofort der Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Amtsträgern
gemeinsam, entschieden und nachhaltig entgegentreten.
Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Polizistinnen und Polizisten
und anderen Amtsträgern haben in den letzten Jahren auch im Kreis
Düren zugenommen. Negativer Höhepunkt war ein Vorfall im Herbst 2016,
bei dem Polizisten schwer verletzt und ein Mitarbeiter der Stadt
Düren massiv bedroht wurden. Die Anzahl von Widerstandsleistungen,
Bedrohungen und schlimmsten Beleidigung haben nicht nur zahlenmäßig
zugenommen sondern sind auch in der Qualität besorgniserregender
geworden. Wenn Amtsträgern gegenüber geäußert wird, dass sie "hier
nichts zu suchen haben, weil das unsere Straße ist", dann zeigt das
eine nicht akzeptable Einstellung in einigen Köpfen.
Eine solche Haltung und ein solches Verhalten untergräbt die
Grundlage des Miteinanders in unserem Rechtsstaat. Wenn Würde und
Autorität von Amtsträgern nicht mehr geachtet werden und Maßnahmen
nicht durchsetzbar sind, geraten unser Gemeinwesen und das
Sicherheitsempfinden der Menschen in eine unerträgliche Schieflage.
Dem wollen und werden die Kooperationspartner nunmehr mit aller Macht
entgegentreten. Sie werden ab sofort noch enger als bisher
zusammenarbeiten und alle Informationen, die bei ihnen zu
gewalttätigen beziehungsweise respektlosen Personen vorliegen, in
einem standardisierten Verfahren miteinander austauschen. Damit
können sich die Beschäftigten der Kooperationsbehörden künftig besser
auf Kontakte mit diesen Personen vorbereiten und gegebenenfalls
Schutzvorkehrungen treffen. Es ist künftig aber auch möglich, unter
Einbeziehung dieser Informationen ganz genau zu prüfen, ob diesen
Personen bestimmte behördliche Leistungen gewährt werden müssen oder
ob sie für bestimmte Berechtigungen (zum Beispiel Führerschein)
geeignet sind. Damit ist klar: Wer sich respektlos oder gewalttätig
gegenüber Amtsträgern verhält, hat künftig einen schweren Stand im
Kreis Düren!
Begleitet wird diese Kooperation von einer Erhöhung der
polizeilichen Präsenz in den Gegenden, in denen es häufig zu
Übergriffen gekommen ist und von denen die Polizei weiß, dass sich
dort auffällig gewordene Personen vermehrt aufhalten. Die Polizei
wird die Lage sehr genau beobachten und alle rechtlichen
Möglichkeiten ausschöpfen, Überprüfungen, Kontrollen und Razzien
durchzuführen. Alle Straftaten, die in diesem Zusammenhang verübt
werden, werden sowohl bei der Polizei des Kreises Düren - von einer
extra dafür eingerichteten Ermittlungsgruppe - als auch bei der
Staatsanwaltschaft Aachen zentralisiert bearbeitet. Jede
Ermittlungsbeamtin und jeder Ermittlungsbeamte und jede
Staatsanwältin und jeder Staatsanwalt, der mit diesen Taten befasst
ist, weiß um die besondere Bedeutung einer konsequenten
Strafverfolgung dieser Delikte.
Die Polizei wird mit diesem Thema einen deutlichen Schwerpunkt
auch in den kommenden Jahren setzen, um gemeinsam mit den
Kooperationspartnern nachhaltige Wirkungen zu erzielen. Auf einer
Arbeitstagung im März dieses Jahres waren sich die anwesenden
Vertreter der Kooperationspartner einig, dass die schwierige und
verantwortungsvolle Aufgabe staatlicher und kommunaler Amtsträger nur
dann gut wahrgenommen werden kann, wenn deren Menschenwürde und
Amtsautorität von allen akzeptiert wird. Bei dem weitaus größten Teil
der Menschen im Kreis Düren ist das der Fall. Alle anderen nehmen wir
jetzt in einen besonderen Fokus!
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Telefon: 02421 949-1100
Fax: 02421 949-1199
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Datum: 06.09.2017 - 10:30 Uhr
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