Unterlagen an LKA M-Vübersandt
(ots) - Im Zusammenhang mit dem vom GBA geführten
Ermittlungsverfahren und den Durchsuchungen am 28.08.2017 bei zwei
Beschuldigten und weiteren nicht tatverdächtigen Dritten waren
"Listen" zu Personen, gegen die in einem "Krisenfall" durch die
Beschuldigten auch physische Maßnahmen ergriffen werden sollen,
Gegenstand der Tatvorwürfe.
Zur Gefährdungsbewertung sowie ggf. erforderlicher
Gefahrenabwehrmaßnahmen hatte das Innenministerium den GBA um
Übermittlung eines aussagefähigen Sachstandes gebeten.
Vorbehaltlich der noch weiter laufenden Asservatenauswertung hat
das BKA jetzt dem LKA M-V Unterlagen aus sichergestellten Ordnern
übersandt. Die übersandten Ordner stellen keine Liste gefährdeter
Personen dar und nach Feststellung des BKA besteht gegenwärtig auch
keine unmittelbare Gefährdung. Losgelöst von den weiteren
Ermittlungen des BKA werden die Unterlagen durch die Landespolizei
jetzt dahingehend ausgewertet, in welchem Kontext z.B. Personen
genannt werden und ob sich daraus Handlungsbedarf für die Polizei
ergibt. Je nach Ergebnis der Bewertung werden die Personen im
Einzelfall umgehend kontaktiert.
Im Übrigen hat das BKA in seinem Schreiben ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass die übersandten Unterlagen nur zu polizeiinternen
Zwecken im LKA M-V genutzt werden dürfen, vor allem vor dem
Hintergrund, dass die im BKA geführten Ermittlungen im Verfahren des
GBA noch nicht abgeschlossen sind.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Bislang kein Fahndungserfolg; Polizei bittet weiterhin um Hinweise">
Datum: 07.09.2017 - 16:54 Uhr
Sprache: Deutsch
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Polizeimeldungen
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